Volltextveröffentlichungen (6)

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• BAYERN | RECHT

  BayFwG Art. 28; GO Art. 61, Art. 62
  Kostenersatz für Feuerwehreinsatz nach Unfall

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  Kostenersatz für Feuerwehreinsatz nach Unfall

 
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• VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 B 06.1839

  Pauschalsätze für Einsatzkosten einer Feuerwehr

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.228

  Im Übrigen wird auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 18. Juli 2008 (Az.: 4 B 06.1839) zu den Vorhaltekosten verwiesen.

  In Bayern ist eine Umlegung der Fahrzeugvorhaltekosten auf Einsatzstunden möglich, die Jahresgesamtstunden sind nicht maßgeblich (s. hierzu BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris Rn 34: maßgeblich sind die Einsatzstunden).

  Ebenso ist keine minutengenaue Abrechnung der Einsatzzeiten erforderlich, vielmehr ist der Ansatz einer Pauschale möglich, wenn die Satzung dies - wie hier - vorsieht (Art. 28 Abs. 4 BayFwG, § 1 Abs. 3 der gemeindlichen Satzung; vgl. auch BayVGH, U.v. 18.7.2008, a.a.O. Rn. 35).

  Danach konnten die Personalkosten pauschal abgerechnet werden (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG; s. auch BayVGH, U.v. 18.7.2008 a.a.O. Rn 33).

  Es werden lediglich allgemeine Kalkulationsgrundsätze aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 18. Juli 2008 (Az.: 4 B 06.1839) angeführt, ohne darzulegen, inwieweit diese im konkreten Fall nicht eingehalten sein sollen.

• VGH Bayern, 20.02.2013 - 4 B 12.717

  Zieht die Gemeinde einen haftpflichtversicherten Unfallverursacher zum …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.228

  Ferner ist es sachgerecht, wenn die Freiwillige Feuerwehr entsprechend ihres auf Erfahrungswerten basierenden Alarmierungskonzeptes und ihrer Ausrückeordnung, die Art und Umfang des sächlichen und personellen Einsatzes bei bestimmten Schadensereignissen vorsieht, verfährt um sicherzustellen, dass bei einem Schadensereignis mit in der Regel unbekanntem Ausmaß dies bereits im ersten Zugriff wirkungsvoll bekämpft werden kann und das erforderliche Personal und die technische Ausstattung bereitstehen (BayVGH, U.v. 20.2.2013 - 4 B 12.717 - juris Rn. 19, 21;… VGH BW, U.v. 8.6.1998 - 1 S 1390/97 - juris Rn. 22).

  Solche zu berücksichtigende Gesichtspunkte ergeben sich nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht, wenn die Unfallbeteiligten eines Autounfalls haftpflichtversichert sind (vgl. BayVGH U.v. 20.2.2013 - 4 B 12.717 - juris Rn. 21 m.w.N.).

• VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.229

  Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz nach Verkehrsunfall

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.228

  Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2018, die Gerichtsakte - auch aus dem Verfahren Au 7 K 17.229 - und die beigezogenen Behördenakte (auch diejenigen bezüglich des Klageverfahrens Au 7 K 17.229), sowie der Akten der Staatsanwaltschaft (Az: ...) Bezug genommen.

  Wie sich aus der Landkarte der Freiwilligen Feuerwehr ... (Bl. 13 BA ... - Au 7 K 17.229) unschwer ersehen lässt, erstreckten sich die verkehrsregelnden Maßnahmen und Umleitungen auf einen großräumigen Bereich, der im Westen bis an die Grenze zu Baden-Württemberg reichte.

 
• VGH Bayern, 17.04.2008 - 4 C 07.3356

  Prozesskostenhilfe; Feuerwehrkosten; Verkehrsunfall; Ermessen; Billigkeit

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.228

  Auch wenn Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 17.4.2008 - 4 C 07.3356 - juris Rn. 9;… U.v. 14.12.2011 - 4 BV 11.895 - juris Rn. 35) kein sog. intendiertes Ermessen in Richtung einer Kostenerhebung im Regelfall festlegt, genügt im Rahmen des Ermessens der Verweis auf das haushaltsrechtliche Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nach Art. 61, Art. 62 GO, wenn - wie hier - besondere Umstände, die es angezeigt erscheinen lassen, auf den Kostenersatz zu verzichten, nicht zu erkennen sind.

  Diese kann vielmehr grundsätzlich nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auswählen, von wem sie die Kosten einziehen will und es diesem überlassen, bei dem oder den mithaftenden weiteren Gesamtschuldnern einen Ausgleich nach § 426 BGB zu suchen (BayVGH, B.v. 23.5.2001 - 22 ZB 00.1448 - BayVBl 2002, 372; B.v. 17.4.2008 - 4 C 07.3356 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 31.07.2007 - 4 ZB 07.636

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.228

  So ist das Auswahlermessen nur durch das Willkürverbot und durch offensichtliche Unbilligkeit begrenzt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 31.7.2007 - 4 ZB 07.636 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Danach ist die Gemeinde auch nicht zur Darlegung der Gründe verpflichtet, warum sie die Klägerin und nicht einen anderen potentiellen Kostenschuldner als Gesamtschuldner herangezogen hat (BayVGH, B.v. 31.7.2007 - 4 ZB 07.636 - juris Rn. 9 m.w.N.).

• BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 33.94

  Zuständigkeit der Stadt Pforzheim für Brandschutz an Bundeswehrdepot

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.228

  Diese dem Aufgabenbereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zugehörige Materie ist vielmehr Ländersache und deshalb zu Recht in den Feuerwehr- und Brandschutzgesetzen der Länder geregelt (BVerwG, U.v. 10.12.1996 - 1 C 33/94 - juris Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 1 S 1750/16

  Schreiben der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung als Widerspruch

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.228

  Das Gericht ist der Auffassung, dass sich die Klägerin gemäß Art. 14 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - durch ihre Kfz-Haftpflichtversicherung im Widerspruchsverfahren wirksam vertreten lassen konnte (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16; a.A.: VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15).
• VG Stuttgart, 27.02.2017 - 9 K 4495/15

  Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.228

  Das Gericht ist der Auffassung, dass sich die Klägerin gemäß Art. 14 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - durch ihre Kfz-Haftpflichtversicherung im Widerspruchsverfahren wirksam vertreten lassen konnte (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16; a.A.: VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15).
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 1 S 1390/97

  Kostenersatz für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur bei unbekanntem …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.228

  Ferner ist es sachgerecht, wenn die Freiwillige Feuerwehr entsprechend ihres auf Erfahrungswerten basierenden Alarmierungskonzeptes und ihrer Ausrückeordnung, die Art und Umfang des sächlichen und personellen Einsatzes bei bestimmten Schadensereignissen vorsieht, verfährt um sicherzustellen, dass bei einem Schadensereignis mit in der Regel unbekanntem Ausmaß dies bereits im ersten Zugriff wirkungsvoll bekämpft werden kann und das erforderliche Personal und die technische Ausstattung bereitstehen (…BayVGH, U.v. 20.2.2013 - 4 B 12.717 - juris Rn. 19, 21; VGH BW, U.v. 8.6.1998 - 1 S 1390/97 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 14.12.2011 - 4 BV 11.895

  Fakultatives Widerspruchsverfahren bei Kostenerhebung für Feuerwehreinsatz nach …

  Auszug aus VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.228

  Auch wenn Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…B.v. 17.4.2008 - 4 C 07.3356 - juris Rn. 9; U.v. 14.12.2011 - 4 BV 11.895 - juris Rn. 35) kein sog. intendiertes Ermessen in Richtung einer Kostenerhebung im Regelfall festlegt, genügt im Rahmen des Ermessens der Verweis auf das haushaltsrechtliche Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nach Art. 61, Art. 62 GO, wenn - wie hier - besondere Umstände, die es angezeigt erscheinen lassen, auf den Kostenersatz zu verzichten, nicht zu erkennen sind.
• VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696

  Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Havarie eines Schiffes auf der Donau; …
• VGH Bayern, 07.03.2006 - 4 BV 04.2957
• VGH Bayern, 23.05.2001 - 22 ZB 00.1448

• VG Würzburg, 10.09.2020 - W 5 K 18.1618

  Kostentragungspflicht für Feuerwehreinsatz

  Denn auch ein privater Haftpflichtversicherer kann für den Versicherten als dessen Vertreter einen Widerspruch gegen den Feuerwehrkostenbescheid wirksam einlegen (vgl. VGH Mannheim, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16 - BeckRS 2016, 137177; VGH Kassel, B.v. 22.7.2008 - 5 B 6/08 - BeckRS 2008, 37982; VG Freiburg, U.v. 20.9.2018 - 9 K 4409/18 - juris; so im Ergebnis bereits VG Augsburg, U.v. 23.7.2018 - Au 7 K 17.228 - juris; VG Würzburg, U.v. 15.9.2010 - W 5 K 10.32 - BeckRS 2010, 36646 und auch VG Neustadt a.d. W.straße, U.v. 14.1.2020 - 5 K 635/19.NW - BeckRS 2020, 3509; a.A. VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15 - BeckRS 2017, 118959).
• VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 14 K 18.02115

  Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz nach einem Verkehrsunfall

  Der Kläger konnte indes gemäß Art. 14 BayVwVfG durch seine Kfz-Haftpflichtversicherung wirksam vertreten werden (…vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16 -, juris Rn. 5;… VGH Kassel, B.v. 22.7.2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 1; VG Augsburg, U.v. 23.7.2018 - Au 7 K 17.228 -, juris Rn. 54).
• VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 14 K 16.01955

  Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

  Die Klägerin konnte gemäß Art. 14 BayVwVfG durch ihre Kfz-Haftpflichtversicherung wirksam vertreten werden (…vgl. VGH BW, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16 -, juris Rn. 5;… VGH Kassel, B.v. 22.7.2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 1; VG Augsburg, U.v. 23.7.2018 - Au 7 K 17.228 -, juris Rn. 54).
• VG Augsburg, 23.07.2018 - Au 7 K 17.229

  Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz nach Verkehrsunfall

  Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2018, die Gerichtsakte - auch aus dem Verfahren Au 7 K 17.228 - und die beigezogenen Behördenakte (auch diejenigen bezüglich des Klageverfahrens Au 7 K 17.228), sowie der Akten der Staatsanwaltschaft (Az: ...) Bezug genommen.
• VG Ansbach, 16.12.2019 - AN 14 K 18.01723

  Kostenersatz für Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr anlässlich eines …

  Die Klägerin konnte gemäß Art. 14 BayVwVfG durch ihre Kfz-Haftpflichtversicherung wirksam vertreten werden (…vgl. VGH BW, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16 -, juris Rn. 5;… VGH Kassel, B.v. 22.7.2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 1; VG Augsburg, U.v. 23.7.2018 - Au 7 K 17.228 -, juris Rn. 54).