Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rewis.io

  Amtsangemessenheit einer Umsetzung

• ra.de

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762
• VGH Bayern, 06.07.2017 - 6 ZB 17.40

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Vielmehr handelt es sich um eine dienststelleninterne Maßnahme zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung, die den Beamten in seiner Eigenschaft als Glied der Verwaltung betrifft und nicht auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen gerichtet ist (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144; seitdem st.Rspr. etwa BVerwG, U.v. 26.5.2011 - 2 A 8.09 - Buchholz 232 § 55 Nr. 16;… BayVGH, U.v. 1.6.1994 - 3 B 93.234 - juris Rn. 25).

  Dieser Aspekt belegt, dass der Gesetzgeber die Umsetzung als rein innerorganisatorische Maßnahme wertet, die keinen Bezug zur Indivi-dualsphäre des Beamten hat (BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144).

  Ein neuer Dienstposten kann daher amtsangemessen sein, auch wenn er dem früher innegehabten Dienstposten hinsichtlich Vorgesetztenfunktion, Leitungsaufgaben oder aber auch Beförderungsmöglichkeiten nicht entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 7.89 - NVwZ 1992, 573; U.v. 22.5.1980 a.a.O).

  Da der Beamte im Interesse einer an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten effektiven Verwaltung nicht nur für einen bestimmten Dienstposten, sondern im Hinblick auf die erforderliche vielseitige Verwendbarkeit, Austauschbarkeit und Mobilität für den gesamten Aufgabenbereich seiner Laufbahn ausgebildet wird, ist die Übertragung eines Dienstpostens von vornherein mit der Möglichkeit der Umsetzung belastet (BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 m.w.N.).

  Die Einengung des o. g. Ermessens des Dienstherrn ist demnach auf besonders gelagerte Verhältnisse beschränkt, d. h., das grundsätzlich sehr weite, nur auf Ermessensmissbrauch zu überprüfende Ermessen des Dienstherrn bei einer Umsetzung kann in besonders gelagerten Einzelfällen (etwa: besondere wissenschaftliche Vorbildung und praktischen Ausbildung in einer bestimmten Laufbahn; zugesicherte Übertragung gerade einer bestimmten Aufgabe; vorherige erfolgreiche Bewerbung um einen leitenden Posten) - in unterschiedlichem Maße - eingeschränkt sein (BVerwG, U.v. 22.5.1980 a. a. O.).

• BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72

  Fehlerhafte Ausübung von Ermessen

  Auszug aus VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Selbst der Verlust der Chance, auf einen höher bewerteten Dienstposten befördert zu werden, schränkt sein Ermessen, den entsprechenden Stelleninhaber umzusetzen, ebenso wenig ein wie das Ermessen, den Stelleninhaber zu versetzen (vgl. BVerwG, U.v. 29.5.1973 - 2 C 5.73 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14; U.v. 3.3.1975 - 6 C 17.72 - Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6; U.v. 20.4.1977 - 6 C 154.73 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18).

  Auch die Einbuße an einem mit dem bisherigen Dienstposten tatsächlich oder vermeintlich verbundenen besonderen gesellschaftlichen Ansehen ist grundsätzlich unbeachtlich (…vgl. BVerwG, U.v. 29.5.1973 - 2 C 5.73 - a.a.O.; U.v. 3.3.1975 - 6 C 17.72 - a.a.O.).

  Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können bei einer Umsetzung deshalb von den Verwaltungsgerichten im allgemeinen nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist (vgl insbesondere BVerwG, U.v. 3.3.1975 -6 C 17.72 - Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6; U.v. 20.4.1977 - 6 C 154.73 -Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18; B.v. 26.6.1975 - 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17).

• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …

  Auszug aus VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Die Prüfung bleibt grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe willkürlich sind, d. h., ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind (BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 -BVerwGE 89, 199 m.w.N.; BVerfG, B.v. 30.1.2008 - 2 BvR 754/07 - NVwZ 2008, 547).

  Hierzu können auch besondere Schutzbedürfnisse des Beamten aus dem von Art. 6 GG geschützten Bereich von Ehe und Familie oder auch die mit einem Wechsel des Dienstortes verbundenen Belastungen zählen (BVerfG, B.v. 30.1.2008 a.a.O.).

 
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Umsetzung ist, dass der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich des statusrechtlichen Amtes entspricht (BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199).

  Die Prüfung bleibt grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe willkürlich sind, d. h., ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind (BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 -BVerwGE 89, 199 m.w.N.; BVerfG, B.v. 30.1.2008 - 2 BvR 754/07 - NVwZ 2008, 547).

• BVerwG, 20.04.1977 - VI C 154.73

  Abgrenzung von Versetzung Abordnung und Umsetzung

  Auszug aus VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Selbst der Verlust der Chance, auf einen höher bewerteten Dienstposten befördert zu werden, schränkt sein Ermessen, den entsprechenden Stelleninhaber umzusetzen, ebenso wenig ein wie das Ermessen, den Stelleninhaber zu versetzen (vgl. BVerwG, U.v. 29.5.1973 - 2 C 5.73 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14; U.v. 3.3.1975 - 6 C 17.72 - Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6; U.v. 20.4.1977 - 6 C 154.73 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18).

  Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können bei einer Umsetzung deshalb von den Verwaltungsgerichten im allgemeinen nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist (vgl insbesondere BVerwG, U.v. 3.3.1975 -6 C 17.72 - Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6; U.v. 20.4.1977 - 6 C 154.73 -Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18; B.v. 26.6.1975 - 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10

  Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl; …

  Auszug aus VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Die mit der Möglichkeit der Versetzung oder Umsetzung bei einem Ortswechsel unvermeidlich allgemein verbundenen persönlichen, familiären und auch die nicht abgedeckten finanziellen Belastungen nimmt ein Beamter mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis grundsätzlich in Kauf (…vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2014 - 6 ZB 12.2055 - juris Rn. 9;… B.v. 9.7.2014 - 6 ZB 13.1467 - juris Rn. 15; OVG Berlin-Bbg, U.v. 18.4.2012 - 4 B 40.10 - juris Rn. 38;… VGH BW, B.v. 27.4.2006 - 4 S. 491.06 - juris Rn. 3).

  Ist eine Versetzung oder Umsetzung mit einem Ortswechsel bzw. der Begründung eines Zweitwohnsitzes verbunden, sind die daraus für den Beamten entstehenden Konsequenzen für die Ermessenserwägungen besonders bedeutsam, und der Ermessensspielraum des Dienstherrn kann wegen der daraus vielfach herrührenden erheblichen Auswirkungen auf die persönlichen und familiären Belange des Beamten aus Fürsorgegesichtspunkten stärker eingeschränkt sein als dies bei seiner Umsetzung oder Versetzung ohne Ortswechsel der Fall wäre (vgl. OVG Berlin-Bdg, U.v. 18.4.2012 a.a.O.;… VGH BW, B.v. 27.4.2006 a.a.O.; BayVGH, B.v. 5.5.1994 - 3 CE 93.3653 - BayVBl. 1994, 500).

• BVerwG, 29.05.1973 - II C 5.73

  Umsetzung eines Beamten - Anerkennung als Kinderfacharzt - Einstufung in eine …

  Auszug aus VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Selbst der Verlust der Chance, auf einen höher bewerteten Dienstposten befördert zu werden, schränkt sein Ermessen, den entsprechenden Stelleninhaber umzusetzen, ebenso wenig ein wie das Ermessen, den Stelleninhaber zu versetzen (vgl. BVerwG, U.v. 29.5.1973 - 2 C 5.73 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14; U.v. 3.3.1975 - 6 C 17.72 - Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6; U.v. 20.4.1977 - 6 C 154.73 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18).

  Auch die Einbuße an einem mit dem bisherigen Dienstposten tatsächlich oder vermeintlich verbundenen besonderen gesellschaftlichen Ansehen ist grundsätzlich unbeachtlich (vgl. BVerwG, U.v. 29.5.1973 - 2 C 5.73 - a.a.O.;… U.v. 3.3.1975 - 6 C 17.72 - a.a.O.).

• VGH Bayern, 24.07.2014 - 6 ZB 12.2055

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Post AG; Versetzung; Personenbezogener …

  Auszug aus VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen tritt an die Stelle des neuen funktionellen Amtes der neue Aufgabenbereich und an die Stelle des Dienststellen- oder Behördenwechsels der Betriebswechsel (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2014 - 6 ZB 12.2055 - juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 25.1.2012 - 6 P 25.10 - juris Rn. 18;… U.v. 15.11.2006 - 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142/147 Rn. 18).

  Die mit der Möglichkeit der Versetzung oder Umsetzung bei einem Ortswechsel unvermeidlich allgemein verbundenen persönlichen, familiären und auch die nicht abgedeckten finanziellen Belastungen nimmt ein Beamter mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis grundsätzlich in Kauf (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2014 - 6 ZB 12.2055 - juris Rn. 9;… B.v. 9.7.2014 - 6 ZB 13.1467 - juris Rn. 15;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 18.4.2012 - 4 B 40.10 - juris Rn. 38;… VGH BW, B.v. 27.4.2006 - 4 S. 491.06 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 09.09.2013 - 6 CS 13.1597

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Postamtmann (A 11); Zuweisung (VCS); …

  Auszug aus VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Maßgeblich ist, ob der Beamte amtsangemessen beschäftigt wird (…zum vergleichbaren Bayerischen Recht: Summer in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Juli 2016, Art. 48, Rn. 18), wobei es bei der Beurteilung nicht auf einzelne Arbeitsaufgaben, sondern auf das Gesamtbild des konkret wahrzunehmenden Arbeitspostens ankommt (…BayVGH, B.v. 20.12.2011 - 6 ZB 11.394 - juris Rn. 8; B.v. 9.9.2013 - 6 CS 13.1597 - juris Rn. 14;… VG München, U.v. 2.7.2014 - M 5 K 13.2729 - juris Rn. 22).

  Maßgeblich ist bei der Bewertung aber nicht auf einzelne Arbeitsaufgaben, sondern auf das Gesamtbild des konkret wahrgenommenen Arbeitspostens abzustellen (BayVGH, B.v. 9.9.2013 - 6 CS 13.1597 - juris Rn. 14 m.w.N.).

• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …

  Auszug aus VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Ein neuer Dienstposten kann daher amtsangemessen sein, auch wenn er dem früher innegehabten Dienstposten hinsichtlich Vorgesetztenfunktion, Leitungsaufgaben oder aber auch Beförderungsmöglichkeiten nicht entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 7.89 - NVwZ 1992, 573;… U.v. 22.5.1980 a.a.O).
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

  Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …
• BVerfG, 23.05.2005 - 2 BvR 583/05

  Verletzung von Art 33 Abs 5 GG bei Abordnung eines Beamten trotz psychischer …
• BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
• VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1467

  Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post …
• VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 CE 13.1374

  Umsetzung einer Veterinäroberrätin
• VGH Bayern, 21.04.2015 - 6 CS 15.330

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Technischer Fernmeldeamtmann (A 11); …
• VG Ansbach, 20.08.1999 - AN 17 E 99.00911

  Abgrenzung zwischen einem beliehenen Unternehmer und einer gesetzlichen Zuweisung …
• VGH Bayern, 05.05.1994 - 3 CE 93.3653
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
• BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06

  Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; …
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10

  Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines …
• BVerwG, 26.05.2011 - 2 A 8.09

  Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Umsetzung; …
• VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …
• BVerwG, 08.02.2007 - 2 VR 1.07

  Anspruch auf Ausgleich einer finanziellen Belastung durch den Wechsel des …
• VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779

  Amtsangemessene Beschäftigung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung
• VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.2729

  Umsetzung; geschäftsleitender Beamter; Umstrukturierung; Stabsstelle; …
• VGH Bayern, 26.02.2010 - 3 CE 10.167

  Beamtenrecht; vorläufiger Rechtsschutz
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 3 CE 11.573

  Selbständiges Kommunales Unternehmen eines Bezirks
• VGH Bayern, 20.12.2011 - 6 ZB 11.394

  Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Service Center Agent; amtsangemessene …
• VGH Bayern, 01.06.1994 - 3 B 93.234

• VGH Bayern, 06.07.2017 - 6 ZB 17.40

  Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung zu Postnachfolgeunternehmen

  Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 27. Oktober 2016 - Au 2 K 16.762 - wird abgelehnt.

  Dieses Problem wird auch im Protokoll des Gesprächs zum betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement (Bl. 60 der Akte des Verwaltungsgerichts 2 K 16.762) nicht erwähnt.