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VG Berlin, 01.02.2019 - 10 K 162.18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 2 Abs 1 TEHG, § 7 Abs 1 TEHG, § 9 Abs 1 TEHG, Art 2 Abs 1 EGRL 87/2003
Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 01.02.2019 - 10 K 162.18
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2020 - 12 N 63.19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 10 K 162.18
Die Zuteilung der Zertifikate ohne entsprechende Abgabepflicht entspreche dem Umstand, dass die unmittelbare Anwendung von Pflichten aus EU-Richtlinien Sanktionscharakter habe (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85, juris Rn. 54, BVerfGE 75, 223, 241 spricht von einer "neuen Sanktionskategorie"). - EuGH, 16.07.2015 - C-108/14
Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 10 K 162.18
So genügt es nach der Rechtsprechung des EuGH nicht, wenn eine Bestimmung rein programmatischen Charakter hat und den Mitgliedstaaten einen weiten Handlungsspielraum lässt (…Urteil vom 26. Mai 2011 - C-165/09 -, Rn. 97) oder einer Präzisierung auf nationaler Ebene bedarf (Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 -, Rn. 50). - EuGH, 26.05.2011 - C-165/09
Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 10 K 162.18
So genügt es nach der Rechtsprechung des EuGH nicht, wenn eine Bestimmung rein programmatischen Charakter hat und den Mitgliedstaaten einen weiten Handlungsspielraum lässt (Urteil vom 26. Mai 2011 - C-165/09 -, Rn. 97) oder einer Präzisierung auf nationaler Ebene bedarf (…Urteil vom 16. Juli 2015 - C-108/14 -, Rn. 50).
- EuG, 26.09.2014 - T-630/13
DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 10 K 162.18
In einem Urteil vom 26. September 2014 (T-630/13) hat der EuG ausgeführt:. - EuGH, 08.03.2017 - C-321/15
ArcelorMittal Rodange und Schifflange - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 10 K 162.18
Im Fall der verspäteten Meldung einer Betriebsschließung ist der EuGH sogar davon ausgegangen, dass die danach zugeteilten Emissionsberechtigungen überhaupt nicht als Zertifikate im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/87 eingestuft werden könnten (Urteil vom 8. März 2017 - C-321/15 -, Rn. 39). - VG Berlin, 20.11.2018 - 10 K 265.18
Rücknahme von Emissionshandelsberechtigungen: Keine Prozesskostenhilfe für Air …
Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 10 K 162.18
Denn die Emissionsberechtigungen würden nicht mehr ihren Zweck erfüllen, einen Anreiz zur Reduzierung der CO 2 -Emissionen zu geben, sondern würden vielmehr vom Kläger in vollem Umfang verkauft werden (vgl. den PKH-Beschluss der Kammer vom 20. November 2018 - VG 10 K 265.18 -, Abdruck S. 14 im Verfahren einer insolventen Fluggesellschaft, die sich gegen die Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Zeit nach Betriebseinstellung wendet). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 20.17
Emissionsberechtigung; Produkt-Benchmark; vorgebrannte Anoden; Zuteilungselement …
Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 10 K 162.18
Die Verpflichtung zur Neubescheidung der Anlagenbetreiber umfasst die Pflicht der DEHSt, der Kommission die im Erkenntnisverfahren festzustellende Anzahl zuzuteilender Berechtigungen zu notifizieren und deren Entscheidung hierüber einzuholen (vgl. dazu VG Berlin…, Urteil vom 26.09.2017 - VG 10 K 471.15 - Rz. 25; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2018 - OVG 12 B 20.17 - Rz. 38; jeweils zitiert nach juris). - VG Berlin, 26.09.2017 - 10 K 471.15
Zuteilung weiterer kostenloser Emissionsberechtigungen
Auszug aus VG Berlin, 01.02.2019 - 10 K 162.18
Die Verpflichtung zur Neubescheidung der Anlagenbetreiber umfasst die Pflicht der DEHSt, der Kommission die im Erkenntnisverfahren festzustellende Anzahl zuzuteilender Berechtigungen zu notifizieren und deren Entscheidung hierüber einzuholen (vgl. dazu VG Berlin, Urteil vom 26.09.2017 - VG 10 K 471.15 - Rz. 25; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17.05.2018 - OVG 12 B 20.17 - Rz. 38; jeweils zitiert nach juris).
- FG Münster, 23.08.2018 - 10 V 1152/18 Klage beim Finanzgericht Münster erhoben, welche dort unter dem Aktenzeichen 10 K 162/18 E anhängig ist.