Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Unfallruhegehalt; Geltendmachung einer aufgrund eines Dienstunfalls beruhenden Dienstunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16

  Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel …

  Auszug aus VG Berlin, 05.09.2017 - 28 K 600.17

  Für die Berechnung des Streitwerts ist, wie § 52 Abs. 3 Satz 2 und § 42 Abs. 1 GKG zu entnehmen ist, der Differenzbetrag zwischen geleisteter und begehrter Versorgung (358,40 EUR im Zeitpunkt der Klageerhebung) für einen Zeitraum von drei Jahren maßgebend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3/16 -, Rn. 19, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Juni 2017 - OVG 4 L 8.17 -).
• BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 24.92

  Beamtenrecht - Dienstunfallrecht - Ursachenbegriff - Polizeidienstunfähigkeit

  Auszug aus VG Berlin, 05.09.2017 - 28 K 600.17

  Diese Sollvorschrift verpflichtet den Dienstherrn, das Beamtenverhältnis eines polizeidienstunfähig gewordenen Polizeivollzugsbeamten grundsätzlich fortzusetzen und eine Zurruhesetzung wegen Polizeidienstunfähigkeit nur dann vorzunehmen, wenn der Laufbahnwechsel aus einem anderen Grund als dem der Polizeidienstunfähigkeit scheitert (BVerwG, Urteil vom 15. September 1994 - BVerwG 2 C 24/92 -, juris Rn. 16).
• VG Hamburg, 10.01.2001 - 22 VG 541/00

  Auszug aus VG Berlin, 05.09.2017 - 28 K 600.17

  d) Schließlich führt auch die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2001 - 22 VG 541/2000 - (juris) zu keiner anderen Beurteilung.

 
• BVerwG, 29.10.2009 - 2 C 134.07

  Dienstunfall; Körperschaden; Angriff; Zielgerichtetheit; Motiv; Beamter; …

  Auszug aus VG Berlin, 05.09.2017 - 28 K 600.17

  Grundsätzlich bedarf es insoweit des vollen Beweises im Sinne "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 -, juris, Rn. 26 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 3 A 1121/12

  Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Polizisten auf …

  Auszug aus VG Berlin, 05.09.2017 - 28 K 600.17

  Bei Geltendmachung einer aufgrund eines Dienstunfalls beruhenden Dienstunfähigkeit muss folglich zunächst ein rechtlich beachtlicher Ursachenzusammenhang zwischen dem Dienstunfall - einschließlich der sich aus ihm ergebenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen - und der Dienstunfähigkeit - einschließlich der zur Dienstunfähigkeit führenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen - bestehen (vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 3 A 1121/12 -, juris, Rn. 12).
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2017 - 3 K 3856/15

  Dienstunfall; Unfallruhegehalt; Kausalität; wesentlich mitwirkende Ursache; …

  Auszug aus VG Berlin, 05.09.2017 - 28 K 600.17

  Vielmehr unterliegt auch die Feststellung der Kausalität einer rechtlichen Wertung (…vgl. Plog/Wiedow, BeamtVG § 36 Rn. 6 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juni 2017 - 3 K 3856/15 -, juris Rn. 30,).
• BVerwG, 01.03.2007 - 2 A 9.04

  Chronisches Wirbelsäulenleiden der Klägerin als Folge eines Dienstunfalls - Ein …

  Auszug aus VG Berlin, 05.09.2017 - 28 K 600.17

  Maßgeblich ist die im Dienstunfallrecht herrschende Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 1. März 2007 - BVerwG 2 A 9/04 -, juris Rn. 8,).