Rechtsprechung
| VG Berlin, 07.02.2022 - 4 K 117.18 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 34f Abs 1 GewO, § 34h Abs 1 GewO, § 4 Abs 1 Nr 2c FinVermV, § 34f Abs 1 GewO, § 34h Abs 1 GewO
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus VG Berlin, 07.02.2022 - 4 K 117.18
Das Erfordernis, eine nach den Kategorien des § 34f Abs. 1 GewO einschlägige Berufserfahrung vorzuweisen, würde einen Eingriff in Form einer subjektiven Berufszulassungsregelung in Art. 12 GG darstellen, weil es den Antragstellenden in ihrer Person liegende Erlaubnisvoraussetzungen vorgibt (vgl. sog. Dreistufentheorie: erstmals BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377).