Rechtsprechung
| VG Berlin, 15.05.2023 - 4 L 136.23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Einstweiliger Rechtschutz im Verfahren zur Erteilung von Standorterlaubnissen für stationäre Wettvermittlungsstellen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 384.22
Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
Auszug aus VG Berlin, 15.05.2023 - 4 L 136.23
Nach dem Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag kann sich der Betreiber einer Wettvermittlungsstelle gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle nicht zur Wehr setzen, sondern nur der Veranstalter (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 12. Januar 2023 - VG 4 L 384/22 - juris, Rn. 25).Gegen diese Verfahrensweise bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 12. Januar 2023 - VG 4 L 384/22 - juris, Rn. 25).
- VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19
Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …
Auszug aus VG Berlin, 15.05.2023 - 4 L 136.23
Ein solches besteht insbesondere, um die Schaffung vollendeter oder nur schwer rückgängig zu machenden Tatsachen zu verhindern (vgl. VG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 13 L 202/19 - juris, Rn. 102). - BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 6.16
Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …
Auszug aus VG Berlin, 15.05.2023 - 4 L 136.23
Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene gegen den tatsächlich erlassenen Verwaltungsakt Rechtsschutz in zumutbarer Weise nicht erlangen kann (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - BVerwG 6 A 6.16 - juris, Rn. 15; VGH München…, Beschluss vom 15. Oktober 2018 - 22 CE 18.2092 - juris, Rn. 10). - VGH Bayern, 15.10.2018 - 22 CE 18.2092
Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage
Auszug aus VG Berlin, 15.05.2023 - 4 L 136.23
Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene gegen den tatsächlich erlassenen Verwaltungsakt Rechtsschutz in zumutbarer Weise nicht erlangen kann (BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2017 - BVerwG 6 A 6.16 - juris, Rn. 15; VGH München, Beschluss vom 15. Oktober 2018 - 22 CE 18.2092 - juris, Rn. 10). - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 8 R 1088/11
Rentenversicherung
Auszug aus VG Berlin, 15.05.2023 - 4 L 136.23
Da der Gesetzgeber für die Abwehr von Verwaltungsakten Widerspruch und Anfechtungsklage vorgesehen hat, denen kraft Gesetzes oder gesetzlicher Anordnung aufschiebende Wirkung zukommt, verbleibt für vorbeugenden Rechtsschutz - auch in Eilverfahren - gegen Verwaltungshandeln, welches in einen Verwaltungsakt mündet, nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen Raum (LSG Essen, Beschluss vom 15. März 2012 - L 8 R 1088/11 B ER - juris, Rn. 13;… Pietzcker/Marsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. Erg.-Lfg. August 2022, § 42 Abs. 1 VwGO Rn. 165).