Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Berlin, 20.06.2007 - 14 A 20.07
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2008 - 5 S 64.07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Berlin, 01.04.2009 - 14 A 24.07

  Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

  Auszug aus VG Berlin, 20.06.2007 - 14 A 20.07

  Gegen den Widerrufsbescheid richtet sich die vom Antragsteller am 14. Februar 2007 erhobene Anfechtungsklage zum Aktenzeichen VG 14 A 24.07.

  die aufschiebende Wirkung der gegen den Widerrufsbescheid des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin vom 26. Januar 2007 erhobenen Klage zum Aktenzeichen VG 14 A 24.07 wiederherzustellen.

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 39 ff., 52 f. GKG, wobei die Kammer die Hälfte des für das Jahr 2006 im Rahmen des Hauptsacheverfahrens VG 14 A 24.07 vom Antragsteller angegebenen Jahresgewinns berücksichtigt hat.

• BGH, 13.12.1995 - 3 StR 514/95

  Verbotsirrtum - Betäubungsmittel - Verbotenes Handeltreiben

  Auszug aus VG Berlin, 20.06.2007 - 14 A 20.07

  Dass der Antragsteller nicht mit Erfolg einwenden kann, ihm seien die Bestimmungen des GÜG (die im Wesentlichen schon seit 1994 unverändert galten!) erst im April 2005 bekannt geworden, dürfte sich von selbst verstehen: Ein derartiger Verbotsirrtum wäre als vermeidbar einzustufen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95 -, juris).
• OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05

  Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung

  Auszug aus VG Berlin, 20.06.2007 - 14 A 20.07

  Wegen dieser hohen Wahrscheinlichkeit sowie des großen Gewichts der vorgeworfenen Straftaten steht dem behördlichen Anknüpfen an die bloße Prognose einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht das verfassungsverbürgte Gebot der Unschuldsvermutung entgegen (vgl. hierzu OVG Saarlouis, Urteil vom 29. November 2005 - 1 R 12/05 - juris - Rdnr. 59 ff. m. w. Nachw.).
• BVerfG, 04.10.2006 - 1 BvR 2403/06

  Auszug aus VG Berlin, 20.06.2007 - 14 A 20.07

  Diese Kriterien hat das Bundesverfassungsgericht gerade im Zusammenhang mit dem Beruf des Apothekers - dem Widerruf der Approbation mit sofortiger Vollziehung - explizit betont (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2003 - BvR 1594.03 - juris; vgl. zum Ruhen der Approbation als Arzt und Zahnarzt auch einstweilige Anordnung des BVerfG vom 4. Oktober 2006 - 1 BvR 2403/06 - juris).

• VG Berlin, 01.04.2009 - 14 A 24.07

  Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis bei Verkauf von Ephedrinhydrochlorid

  Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - VG 14 A 20.07 - war in der mündlichen Verhandlung am 20. Juni 2007 der Arzt Y. als Zeuge gehört worden.

  Allerdings hat sich die Prognose einer strafrechtlichen Verurteilung des Klägers wegen des ihm angelasteten Verkehrs mit Ephedrin, die der Zurückweisung seines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss vom 20. Juni 2007 - VG 14 A 20.07 -, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2008 - OVG 5 S 64.07 -, zugrunde lag, nicht bewahrheitet.

  Im Einzelnen wird insoweit auf die Ausführungen im Beschluss der Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - VG 14 A 20.07 - vom 20. Juni 2007, S. 14 f., auch insoweit bestätigt durch Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 2. April 2008 - OVG 5 S 64.07 -, verwiesen.

  Für ihn als Pharmazeuten waren dabei Informationen über die Eignung von Ephedrinhydrochlorid zur Herstellung von Methamphetamin, der pharmazeutischen Bezeichnung von Crystal, problemlos zugänglich, zumal die Verwendung von Ephedrin (-hydrochlorid) als häufigste illegale Methode zur Herstellung des gerade in Deutschland bekannten ehemaligen "Pervitins" gilt (vgl. im Einzelnen den Beschluss der Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - VG 14 A 20.07 - vom 20. Juni 2007, Umdruck Seite 12 m. w. N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 5 N 21.09

  Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos); Apotheker; …

  Hiergegen erhob dieser Klage und stellte zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, der nach Durchführung einer Beweisaufnahme zurückgewiesen wurde (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Juni 2007 - VG 14 A 20.07 -, juris, bestätigt durch Beschluss des Senats vom 2. April 2008 - OVG 5 S 64.07 -, juris).