Rechtsprechung
| VG Berlin, 25.01.2017 - 26 K 222.14 |
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Berücksichtigung von Vortätigkeiten eines Richter als Erfahrungszeiten bei der ersten Festsetzung der Grundgehaltsstufe ; Tätigkeit als juristischer Mitarbeiter, Moderations- und Redaktionsassistent und Objekt- und Redaktionsleiter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 4 B 23.13
Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines …
Auszug aus VG Berlin, 25.01.2017 - 26 K 222.14
Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 17. September 2015 (- OVG 4 B 23.13 -) bestätige seine Auffassung.Der Erfassung des objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die sich gegenseitig ergänzen und unter denen keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen hat (vgl. BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u. a. -, juris Rn. 68; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. September 2015 - OVG 4 B 23.13 -, juris).
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 17. September 2015 (- OVG 4 B 23.13 -, juris Rn. 35) festgestellt, soweit in den Gesetzesmaterialien von einer "relativ großzügigen Anerkennung von ?Vor-Erfahrungszeiten', auch für nicht-juristische Tätigkeitsfelder" (…a. a. O., S. 40), die Rede sei, beziehe sich dies, wie der Kontext verdeutliche, auf die Regelung als solche, deren Großzügigkeit sich darin manifestiere, dass überhaupt eine Anerkennung von nicht-(klassisch-)juristischen Tätigkeitszeiten, abgesehen von dem Nachteilsausgleich der Nummern 4 und 5 sowie der Kinderbetreuung und tatsächlichen Pflege naher Angehöriger der Nummern 6 und 7, erfolge.
- VG Berlin, 20.03.2013 - 7 K 302.12
Tätigkeit als Flugbegleiter ist besoldungsrechtliche Erfahrungszeit
Auszug aus VG Berlin, 25.01.2017 - 26 K 222.14
Das dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. März 2013 (- VG 7 K 302.12 -) zu Grunde liegende Verständnis des Begriffs der sozialen Kompetenz halte der Beklagte für unzutreffend. - BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 29.15
Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; …
Auszug aus VG Berlin, 25.01.2017 - 26 K 222.14
Schließlich habe auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. September 2016 (- BVerwG 2 C 29.15 -) anerkannt, dass § 38a Abs. 1 Nr. 3 BBesG Bln insbesondere, aber keineswegs abschließend, auf den klassischen juristischen Berufen nahestehende Vortätigkeiten anwendbar sei. - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auszug aus VG Berlin, 25.01.2017 - 26 K 222.14
Der Erfassung des objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die sich gegenseitig ergänzen und unter denen keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u. a. -, juris Rn. 68; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. September 2015 - OVG 4 B 23.13 -, juris).