Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerwG, 19.10.2021 - 5 P 3.20

  Mitbestimmung bei Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 …

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2022 - 62 K 12.21

  Mit seinem am 5. August 2021 bei Gericht eingekommenen Antrag macht er unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2021 - BVerwG 5 P 3.20 - geltend: Er sei an der Entscheidung über Höhergruppierungsanträge wie den von Frau W... unabhängig vom Ergebnis zu beteiligen.

  Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2021 - BVerwG 5 P 3.20 - heißt es dazu:.

• VG Berlin, 18.03.2022 - 62 K 8.21

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2022 - 62 K 12.21

  Wie im Verfahren VG 62 K 8/21 PVL geht es um die Mitbestimmung bei der Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach § 29d des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder).

  Der Antrag ist aus den dem Antragsteller (über seine Bevollmächtigten) bereits bekannten Gründen des Beschlusses vom 18. März 2022 - VG 62 K 8/21 PVL - begründet.

• OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18

  Ablehnung; aktualisierte Einreihung; Beibehaltung; Beschäftigte; Bestätigung; …

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2022 - 62 K 12.21

  Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 12. November 2019 - 18 LP 4/18 -, Juris Rn. 27) gelangte zu einer abweichenden Auffassung in erster Linie unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die jedenfalls jetzt überholt ist.

 
• BVerwG, 08.11.2011 - 6 P 23.10

  Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen …

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2022 - 62 K 12.21

  Eine solche ist nicht nur bei einer - hier fehlenden - wesentlichen Veränderung des Aufgabenkreises eines eingruppierten Arbeitnehmers gegeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 - BVerwGE 141, 134 Rn. 21 f.).
• BVerwG, 20.03.2017 - 5 PB 1.16

  Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2022 - 62 K 12.21

  Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung ist nicht auf die erstmalige Eingruppierung aus Anlass der Einstellung eines Arbeitnehmers beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 2017 - 5 PB 1.16 - PersV 2017, 381 m.w.N.).
• BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 14/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Eingruppierung - Umgruppierung

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2022 - 62 K 12.21

  Auch nach diesem Beschluss hielt das Bundesarbeitsgericht an seiner Rechtsprechung zur Eingruppierung in Bezug auf einen mit dem hier einschlägigen Tarifvertrag vergleichbaren Überleitungstarifvertrag fest (Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 7 ABR 14/20 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 60 PV 5.14

  Mitbestimmung; Einstellung; Eingruppierung; Stufenzuordnung; Zulage; Deckung des …

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2022 - 62 K 12.21

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg begründete das in dem vom Beteiligten angeführten Beschluss vom 23. April 2015 - OVG 60 PV 5.14 - folgendermaßen:.
• BVerwG, 12.08.2021 - 5 P 4.20

  Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2022 - 62 K 12.21

  Dabei spielt es keine Rolle, ob sich infolge der neuen Eingruppierung die Höhe der Vergütung im Ergebnis ändert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2021 - 5 P 4.20 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 18.12.1979 - 6 P 15.79

  Mitbestimmung des Personalrats - Wegfall eines Bewährungsaufstiegs - Vorliegen …

  Auszug aus VG Berlin, 25.03.2022 - 62 K 12.21

  Sie führen ihrerseits nur zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1979 - BVerwG 6 P 15.79 -, der seinerseits nur schrieb:.

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2022 - 60 PV 5.22

  Mitbestimmungspflicht bei Ablehnung eines Antrages eines Beschäftigten auf …

  den Beschluss vom 25. März 2022, VG 62 K 12/21, zu ändern und den Antrag des Antragstellers zurückzuweisen.