Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Höhere Besoldung eines Beamten wegen dauerhaft herausragender Leistungen; Festsetzung einer Leistungsstufe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Herausragende Leistungen von Berliner Beamten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Herausragende Leistungen eines Berliner Beamten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Herausragende Leistungen von Beamten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Herausragende Leistungen von Berliner Beamten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Herausragende Leistungen von Berliner Beamten: Höhere Gehaltsstufe darf nicht mit Verweis auf fehlende zusätzliche Haushaltsmittel abgelehnt werden - Behörde darf vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit zur leistungsbezogenen Besoldung nicht vollständig ins Leere laufen ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2017 - 36 K 443.15

  Dem Gesetzgeber - und nicht der Verwaltung - steht auf dem Gebiet des Besoldungsrechts nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verhältnismäßig weite Entscheidungsfreiheit zu (grundlegend BVerfGE 8, 1/22;… dass., Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 - juris, Rn. 41 m. w. N.).
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2017 - 36 K 443.15

  Dem Gesetzgeber - und nicht der Verwaltung - steht auf dem Gebiet des Besoldungsrechts nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verhältnismäßig weite Entscheidungsfreiheit zu (grundlegend BVerfGE 8, 1/22; dass., Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 - juris, Rn. 41 m. w. N.).
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2017 - 36 K 443.15

  Das Gericht hat auf Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 26. November 2013 im Hinblick auf den Vorlagebeschluss der 7. Kammer des hiesigen Gerichts zu dem Aktenzeichen VG 7 K 425.12 und VG 7 K 343.12 das Verfahren zunächst ruhend gestellt.

 
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 343.12

  Regelungen zur Überleitung der Bestandsbeamten des Landes Berlin in das ab August …

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2017 - 36 K 443.15

  Das Gericht hat auf Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 26. November 2013 im Hinblick auf den Vorlagebeschluss der 7. Kammer des hiesigen Gerichts zu dem Aktenzeichen VG 7 K 425.12 und VG 7 K 343.12 das Verfahren zunächst ruhend gestellt.
• VG Berlin, 22.06.2016 - 28 K 204.14

  Besoldungsrecht: Gewährung von besonderen Leistungsbezügen eines Professors; …

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2017 - 36 K 443.15

  Die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat mit dieser Argumentation in ihrem Urteil vom 22. Juni 2016 (VG 28 K 204.14 - juris, dort Rn. 38) in einem Fall zur Berliner Professorenbesoldung entschieden, dass dem Dienstherrn kein Entschließungsermessen im Bereich der leistungsbezogenen Besoldung zusteht.
• VG Karlsruhe, 07.04.2005 - 2 K 4364/03

  Vergabe einer Leistungsstufe

  Auszug aus VG Berlin, 26.01.2017 - 36 K 443.15

  Zwar kann man mit der Literatur (…vgl. Schmidt in Hebeler/Kersten/Lindner, Handbuch des Besoldungsrechts, 2015, § 5, Rn. 125 ff.) und der Rechtsprechung einzelner Instanzgerichte (etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2005 - 2 K 4364/03 - juris, Rn. 44) davon ausgehen, dass der Dienstherr innerhalb seines Geschäftsbereichs eine Entscheidung treffen kann, ob er verstärkt auf Leistungsprämien, Leistungszulagen oder die Gewährung von Leistungsstufen setzt.