Rechtsprechung
| VG Berlin, 27.03.2018 - 11 L 160.18 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (4)
- Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)
Pariser Platz: Vorerst freie Fahrt für Pferdefuhrwerke
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Brandenburger Tor - Vorerst freie Fahrt für Pferdefuhrwerke
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Pariser Platz: Vorerst freie Fahrt für Pferdefuhrwerk
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Pferdefuhrwerke haben vorerst weiterhin freie Fahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor - Unfallstatistik zeigt keine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende Gefahrenlage
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
Auszug aus VG Berlin, 27.03.2018 - 11 L 160.18
Anders als der Antragsgegner offenbar meint, greift hier zusätzlich die Regelung in § 45 Abs. 9 S. 3 StVO ein, die als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung die allgemeine Regelung in § 45 Abs. 9 Satz 1 verdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 37/09 -, juris).