Rechtsprechung
| VG Berlin, 28.03.2018 - 72 K 8.17 PVB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 32 Abs 3 BPersVG, § 37 BPersVG, § 39 Abs 1 BPersVG, § 76 Abs 1 Nr 9 BPersVG, § 83 Abs 1 Nr 3 BPersVG
Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09
Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; …
Auszug aus VG Berlin, 28.03.2018 - 72 K 8.17
Die Fachkammer geht dabei davon aus, dass Personalratsmitglieder ein Recht zur Feststellung darauf haben, auf welche Weise und wozu sich der Personalrat äußern darf (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Juni 2010 - BVerwG 8 C 20.09 -, BVerwGE 137, 171 = NVwZ-RR 2010, 882 zur Meinungsäußerung einer Industrie- und Handelskammer und einem diesbezüglichen Feststellungsinteresse eines ihrer Mitglieder). - BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14
Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte …
Auszug aus VG Berlin, 28.03.2018 - 72 K 8.17
Zutreffend berufen sich die Antragsteller auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2015 - BVerwG 5 P 11.14 -. - BVerwG, 01.11.2001 - 6 P 10.01
Entscheidung über den Rechtsweg; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung des …
Auszug aus VG Berlin, 28.03.2018 - 72 K 8.17
Zwar ist anerkannt, dass dies dann der Fall ist, wenn eine Dienststelle der Bundeswehr und der dort gebildete Personalrat um Beteiligungsrechte in Angelegenheiten streiten, die nur die Soldaten betreffen (so der vom Personalrat angeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 -). - VG Wiesbaden, 25.06.2010 - 8 L 551/10
Hinausschieben des Ruhestands bei freigestelltem Personalratsmitglied
Auszug aus VG Berlin, 28.03.2018 - 72 K 8.17
Ob der Beschluss auf eine (unzulässige) Begünstigung des Vorsitzenden des Personalrats zielte, wie die Antragsteller unter Berufung auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25. Juni 2010 - 8 L 551/10.WI - geltend machen, ist hier nicht zu entscheiden, auch weil die Dienstbehörde hier - anders als im Wiesbadener Fall - die nötigen dienstlichen Gründe annahm.