Rechtsprechung
| VG Berlin, 31.01.2020 - 2 K 182.19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Auskunftsanspruch gegen die Polizeibehörde über in POLIKS bzw. EWW abgefragten Daten
- kanzlei.biz
Auskunftsanspruch eines Polizisten über gespeicherte Daten zu seiner Person
- fragdenstaat.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 31.01.2020 - 2 K 182.19
- VG Berlin, 06.02.2020 - 2 K 182.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - 12 B 23.20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 12 B 24.15
Gericht als informationspflichtige Stelle bezüglich Richterdaten; Zugang zu den …
Auszug aus VG Berlin, 31.01.2020 - 2 K 182.19
Diese erste Variante des Ausschlussgrundes setzt voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegend private Interessen verfolgt werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2016 - OVG 12 B 24.15 - juris Rn. 20).Denn im Hinblick auf die gegen den Kläger geführten Disziplinarverfahren, mit denen die begehrten protokollierten Poliks-Abfragen in Zusammenhang stehen, steht auch die Kontrolle staatlichen Handelns im Raume (vgl. insoweit OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2016 - OVG 12 B 24.15 - juris Rn. 20 a.E.).