Rechtsprechung
VG Braunschweig, 07.11.2012 - 5 A 114/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- anwaltskanzlei-adam.de
§ 10 Abs. 3 Nds. VersG, § 17 Abs. 1 und Abs. 4 Nds. SOG
Platzverweise/Aufenthaltsverbot im Zusammenhang mit Demonstrationen, Vorrang des Versammlungsrechts
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Aufenthaltsverbote der Polizei anlässlich der Demonstration am 4. Juni 2011 waren rechtswidrig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
Auszug aus VG Braunschweig, 07.11.2012 - 5 A 114/11
Der Schutz des Art. 8 GG endet dort, wo es nicht um die - wenn auch kritische - Teilnahme an der Versammlung, sondern um deren Verhinderung geht (BVerfG, B. v. 11.06.1991 -1 BvR 772/90 -, juris Rn. 16 f.). - OLG München, 09.08.2007 - 34 Wx 31/07
Ordentliche Gerichtsbarkeit zur nachträglichen Entscheidung über Rechtmäßigkeit …
Auszug aus VG Braunschweig, 07.11.2012 - 5 A 114/11
Derartige Anhaltspunkte bilden insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Ankündigen der Tat oder das Auffordern dazu, das Mitführen bestimmter Gegenstände, die zur Tatbegehung auffordern oder zur Tatbegehung bestimmt oder erfahrungsgemäß verwendet werden (OLG München, B. v. 09.08.2007, Az.: 34 Wx 31/07, 34 Wx 031/07 juris, Rn. 22). - OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11
Vollständiges Verbot einer Versammlung ist bei möglicher Verringerung der …
Auszug aus VG Braunschweig, 07.11.2012 - 5 A 114/11
Nachdem die Stadt Braunschweig den Aufzug und jede Form der Ersatzveranstaltung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten hatte, stellte das Nds. Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren (B.v. 01.06.2011 -11 ME 164/11, - juris sowie ww.Rechtsprechung.Niedersachsen.de ) die aufschiebende Wirkung der vom Veranstalter erhobenen Klage mit der Maßgabe wieder her, dass die Versammlung stationär am Hauptbahnhof Braunschweig auf dem Parkplatz zwischen dem südwestlichen Ende des Bahnhofshauptgebäudes und dem Zentralen Omnibusbahnhof an der Salzdahlumer Straße in der Zeit von 12.00 bis 15.00 Uhr stattfinden dürfe.
- VG Stuttgart, 04.04.2009 - 11 K 1293/09
Zur Untersagung der Ausreise eines Deutschen in das Ausland wegen Gefährdung …
Auszug aus VG Braunschweig, 07.11.2012 - 5 A 114/11
Bei Kontrollen soll dann auf die Personen, deren Daten in der Datei gespeichert sind, ein besonderes Augenmerk gerichtet werden (vgl. dazu: VG Stuttgart, B. v. 04.04.2009 - 11 K 1293/09 -, juris Rn. 12). - VG Göttingen, 24.02.2012 - 1 A 69/10
Dieselbe Wohnung; Platzverweisung; Wohnungsverweisung
Auszug aus VG Braunschweig, 07.11.2012 - 5 A 114/11
Eine Umdeutung der Rechtsgrundlage ist bei Ermessensvorschriften nicht möglich (vgl. VG Göttingen, U. v. 24.02.2012 - 1 A 69/10 -, juris Rn. 18). - VG Braunschweig, 07.11.2012 - 5 A 11/12
Platzverweise/Aufenthaltsverbot im Zusammenhang mit Demonstrationen, Vorrang des …
Auszug aus VG Braunschweig, 07.11.2012 - 5 A 114/11
Der Gruppe gehörte u.a. auch der Kläger des Parallelverfahrens 5 A 11/12 an, der - wie allerdings erst in dessen Klageverfahren bekannt wurde - in "INPOL" wegen gefährlichen Eingriffes in den Bahn-/Schiffs-/Flugverkehr eingetragen war.