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VG Braunschweig, 08.02.2019 - 1 A 223/18 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 08.02.2019 - 1 A 223/18
- OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 43/19
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 154/18
Außenwirkung; Betrieb; Bindung; eigener Wirkungskreis; Eigentum; GmbH; …
Letztlich blieb den Klägern nach Einreichung des mit Schreiben vom 27. September 2017 angezeigten Bürgerbegehrens mit den Unterschriftenlisten die Möglichkeit, gegen die abschließende Unzulässigkeitsentscheidung des Beklagten vorzugehen, was sie auch in dem weiteren gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Az. 1 A 223/18; Az. des Senats 10 LC 43/19), allerdings begrenzt auf den Teilaspekt der an die Unterschriftenlisten zu stellenden Anforderungen, gemacht haben.