Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 12.04.2021 - 4 B 105/21 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Ausgangssperren für die LK Peine und Gifhorn bestätigt, Voraussetzungen für Wolfsburg nicht hinreichend dargelegt.
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verwaltungsgericht bestätigt Ausgangssperren - Corona-Virus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
VG Braunschweig bestätigt Ausgangssperren für die LK Peine und Gifhorn - Voraussetzungen für Wolfsburg nicht hinreichend dargelegt
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21
Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; …
Auszug aus VG Braunschweig, 12.04.2021 - 4 B 105/21
Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -) entschieden, dass nach den gesetzlichen Regelungen eine Ausgangssperre letztes Mittel (ultima ratio) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sei.
- VG Göttingen, 16.11.2023 - 4 A 104/21 Mit Beschluss vom 22. Juni 2021 hat das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes abgelehnt (4 B 105/21).
Diese Auffassung hatte das Gericht bereits in seinem Eilbeschluss vom 22. Juni 2021 (4 B 105/21) vertreten, ohne dass der Kläger hierzu in der Folgezeit substantiiert noch etwas vorgetragen hätte.
- VG Lüneburg, 15.04.2021 - 6 B 29/21
Ausgangsbeschränkung; Corona; Erforderlichkeit; Hochinzidenzgebiet; …
In den zeitlich danach entschiedenen und daran anknüpfenden Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Braunschweig ( - 4 B 105/21 - (LK C.), - 4 B 107/21 - (LK D.) und - 4 B 132/21 -(E.)) wird u.a. maßgeblich darauf abgestellt, welche Maßnahmen die jeweilige Kommune vorher getroffen hat (E.: Erklärung zur Hochinzidenzkommune, Lagerverbot für Grünflächen etc. nur für Ostertage, Wirksamkeit nicht abgewartet), welche Erkenntnisse sie zu Ansteckungsquellen gewonnen (LK C.: 43 % der Ansteckungen im privaten Bereich, 27 % nicht aufklärbar; LK D.: 88 % der Ansteckungen in privaten Haushalten) und wie oft sie Kontrollen und Ordnungswidrigkeitenverfahren (E.: 9 Einsätze in einem Monat; LK C.: 160 Bußgeldverfahren in einem Monat, 28 Vollzugsbeamte, Corona-Sonderstreifen der Polizei; LK D.: 2288 Kontrollen im gewerblichen Bereich seit Beginn der Pandemie) durchgeführt hat.