Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Einsatz von Miterbenanteilen an vermieteten Eigentumswohnungen.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 BAföG; § 11 BAföG; §§ 26 ff. BAföG; § 29 Abs. 3 BAföG
  Anwendbarkeit der Härteklausel des § 29 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bei Miterbenanteil an Wohngrundstücken oder Wohnungen; Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife; Anrechenbares Vermögen i.S.d. §§ 26 ff. ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit der Härteklausel des § 29 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bei Miterbenanteil an Wohngrundstücken oder Wohnungen; Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife; Anrechenbares Vermögen i.S.d. §§ 26 ff. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 534

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Sigmaringen, 19.01.2005 - 1 K 1027/04

  Ausbildungsförderung - Anrechnung des Wertes eines vom Auszubildenden geerbten …

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.03.2006 - 3 A 32/06

  Damit ist die Verwertung der Miteigentumsanteile seitens des Klägers unabhängig vom Willen der Miteigentümer grundsätzlich möglich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.1991 - 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303 ff.; VG Sigmaringen, Urt. v. 19.01.2005 - 1 K 1027/04 -, recherchiert in Juris).

  Zwar ist nach den vorgelegten Bankbestätigungen des Klägers und den allgemeinen Gepflogenheiten im Bankgewerbe (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 19.01.2005, a. a. O.) davon auszugehen, dass der Kläger selbst unter Beleihung seiner Miteigentumsanteile ein Darlehen zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes während der Ausbildung auf dem E. Kolleg zu marktüblichen Bedingungen nicht erhalten kann.

• BVerwG, 13.06.1991 - 5 C 33.87

  BAföG-Änderungsgesetz - Unbillige Härte - Verwertungszugriff - Belastung eines …

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.03.2006 - 3 A 32/06

  Damit ist die Verwertung der Miteigentumsanteile seitens des Klägers unabhängig vom Willen der Miteigentümer grundsätzlich möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.1991 - 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303 ff.;… VG Sigmaringen, Urt. v. 19.01.2005 - 1 K 1027/04 -, recherchiert in Juris).
• BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 65.84

  Unbillige Härte - Verwertung von Grundstückseigentum - Wohnungseigentum - …

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.03.2006 - 3 A 32/06

  Maßgebend für die Entscheidung, ob der Einsatz des Vermögens zur Bedarfsdeckung für den Auszubildenden eine unbillige Härte bedeuten würde, sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung (BVerwG, Urt. v. 12.06.1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, S. 267).

 
• BVerwG, 29.12.2003 - 5 B 99.03

  Moralisches Verwertungshindernis nach § 29 Abs. 3 …

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.03.2006 - 3 A 32/06

  Miterbenanteile an Wohngrundstücken oder Wohnungen, welche nicht die Kriterien eines "selbstbewohnten kleinen Hausgrundstücks" im Sinn der Rechtsprechung erfüllen, fallen nicht unter die Härteklausel des § 29 Abs. 3 BAföG (vgl. zuletzt BVerwG, B. v. 29.12.2003, 5 B 99/03, recherchiert in Juris).
• VG Karlsruhe, 17.08.2005 - 10 K 2112/04

  Nicht selbstgenutzte Eigentumswohnung als verwertbares Vermögen im Sinne des …

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.03.2006 - 3 A 32/06

  Selbst wenn als wirtschaftliches Verwertungshindernis und damit unbillige Härte der Verkauf bzw. die Versteigerung der Wohnungen zu einem Verschleuderungspreis angesehen würde (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 17.08.2005 - 10 K 2112/04 -, recherchiert in Juris), läge ein solcher Fall hier nicht vor.
• VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 208/03

  Grundstück; unbillige Härte; Vermögen; Vertrauensschutz; Übergangsregelung

  Auszug aus VG Braunschweig, 23.03.2006 - 3 A 32/06

  Der Wertung des Gesetzgebers ist zu entnehmen, dass Aufwendungen für eine Ausbildung, die auf die Vermittlung einer beruflichen Qualifikation hinzielt, die maßgebliche Investition des Auszubildenden für die Schaffung seiner zukünftigen Lebensgrundlage darstellen und es deshalb einem unverheirateten, kinderlosen Auszubildenden (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG) - wie dem Kläger - im Regelfall zuzumuten ist, vorhandenes Vermögen für diesen Zweck im Grundsatz voll - bis auf den Freibetrag - einzusetzen (…vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des 4. BAföG-Änderungsgesetzes, BT-Drs. 8/134, S. 9 zu Art. 1 Nr. 8 und 9, BVerwG, a. a. O.; VG Braunschweig, Urt. v. 18.12.2003 - 5 A 208/03 -).

• VG Lüneburg, 13.11.2007 - 3 A 33/06

  Folgen einer fehlenden Ausschreibung von Fremdleistungen bei der Erhebung von …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Gerichtsakten in den bei der Kammer anhängigen Parallelverfahren (3 A 32/06 u.a.), der Gerichtsakten in den von der Kammer entschiedenen Verfahren betreffend Abfallgebührenbescheide des Beklagten für das Jahr 2005 (B. u.a.) und der in den genannten Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die Akten des Landgerichts A. (Az: 303 O 346/04), die ebenfalls beigezogen worden sind, Bezug genommen.