Rechtsprechung
| VG Bremen, 02.09.2011 - 5 V 331/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- vdai.de
Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO; bloße Nebenleistung eines Getränke- bzw. Speiseangebots begründet keine Schank- oder Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV; vielmehr muss der Aufstellungsort eines Spielgeräts für die Annahme ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.03.1991 - 1 B 30.91
Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. …
Auszug aus VG Bremen, 02.09.2011 - 5 V 331/11
Der Zulassung des Aufstellens von Geldspielgeräten in den in § SPIELV § 1 SpielV aufgeführten Räumlichkeiten liegt die Erwägung zugrunde, dass entweder - wie bei Spielhallen und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher - das Spielen den Hauptzweck der Örtlichkeit bildet und entsprechende Zulassungsvoraussetzungen hierfür zu beachten sind oder aber - wie in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben - das Spielen nur Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtungs- bzw. Beherbergungsleistung ist und Kinder und Jugendliche keinen oder nur eingeschränkten Zugang haben (BVerwG, Beschl. v. 28.03.1991, Az. BVERWG Aktenzeichen 1B3091 1 B 30.91, GewArch 1991, GEWA Jahr 1991 Seite 225, GEWA Jahr 1991 226). - OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08
Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …
Auszug aus VG Bremen, 02.09.2011 - 5 V 331/11
es im gestreckten Verfahren nicht auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an, sondern es genügt eine vollziehbare Grundverfügung (OVG Bremen, Beschl. v. 07.09.1981, Az. OVGBREMEN Aktenzeichen 1B4891 1 B 48/91; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.03.2009, Az. OVGLUENEBURG Aktenzeichen 11ME47808 11 ME 478/08). - OVG Bremen, 11.06.1986 - 1 B 14/86
Auszug aus VG Bremen, 02.09.2011 - 5 V 331/11
Das Gericht ist hierbei nicht auf eine Überprüfung der Begründung der handelnden Behörde beschränkt, sondern kann die für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Argumente selbst ermitteln und gegeneinander abwägen (st. Rspr. des OVG Bremen, z. B. Beschl. v. 11.06.1986, Az. 1 B 14/86;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., 2007, § 80 Rdnr. 152 ff.). - OVG Bremen, 20.09.1991 - 1 B 45/91
Abschnittsbildung; Mitwirkung der Stadtbürgerschaft; Erschließung eines …
Auszug aus VG Bremen, 02.09.2011 - 5 V 331/11
es im gestreckten Verfahren nicht auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an, sondern es genügt eine vollziehbare Grundverfügung (OVG Bremen, Beschl. v. 07.09.1981, Az. OVGBREMEN Aktenzeichen 1B4891 1 B 48/91; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.03.2009, Az. OVGLUENEBURG Aktenzeichen 11ME47808 11 ME 478/08).