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   VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21   

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VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21 (https://dejure.org/2021,7822)
VG Bremen, Entscheidung vom 09.04.2021 - 5 V 652/21 (https://dejure.org/2021,7822)
VG Bremen, Entscheidung vom 09. April 2021 - 5 V 652/21 (https://dejure.org/2021,7822)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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    Ausgangssperre als Corona-Maßnahme einkasiert - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

    Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; …

    Auszug aus VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21
    Die Regelung dürfte nur klarstellen, dass die Schutzmaßnahmen der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung nicht abschließend sind (zu ähnlich lautenden niedersächsischen Regelungen vgl. NdsOVG, Beschl. v. 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris).

    So hat etwa das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 06.04.2021 (- 13 ME 166/21 -, juris) die Verhängung einer Ausgangssperre in der Region Hannover in Form einer Allgemeinverfügung nicht als Problem angesehen.

    Allgemeinverfügung zunächst vor (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: NdsOVG, Beschl. v. 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 5).

    (1) Mit ihr wird allerdings ein legitimer Zweck verfolgt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 19;… BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021 - 20 NE 20.3032 -, juris Rn. 23 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21 -).

    (2) Sie ist nach Auffassung der Kammer auch geeignet, den beabsichtigten Zweck zu erreichen (so auch: NdsOVG, Beschl. v. 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 20 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021 - 20 NE 20.3032 -, juris Rn. 31.; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21).

    Die Ausgangsbeschränkung muss demnach auf einer auf den aktuellen Erkenntnissen beruhenden, nachvollziehbaren Prognose beruhen und es muss erkennbar sein, dass der Verzicht auf sie auch unter Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen und ausgehend von dem konkreten und aktuellen Pandemiegeschehen voraussichtlich einen wesentlichen, im Umfang gewichtigen Anstieg der Infektionszahlen oder vergleichbarer schwerwiegender Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zur Folge hätte (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/21 -, juris Rn. 38; NdsOVG, Beschl. v. 02.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 28).

  • VG Hamburg, 02.04.2021 - 14 E 1579/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung

    Auszug aus VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21
    Dadurch wird das Gebot der Erforderlichkeit der Maßnahme betont, indem deutlich herausgestellt wird, dass die besonders eingriffsintensive Maßnahme der Ausgangssperre erst dann zulässig ist, wenn mildere Mittel zur wirksamen Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 nicht gleich erfolgversprechend sind (…BayVGH, Beschl. v. 12.01.2021 - 20 NE 20.2933 -, juris Rn. 40;… VGH BW, Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/21 -, juris Rn. 32 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21 -, m.w.N.).

    (1) Mit ihr wird allerdings ein legitimer Zweck verfolgt (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 19;… BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021 - 20 NE 20.3032 -, juris Rn. 23 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21 -).

    (2) Sie ist nach Auffassung der Kammer auch geeignet, den beabsichtigten Zweck zu erreichen (…so auch: NdsOVG, Beschl. v. 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 20 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021 - 20 NE 20.3032 -, juris Rn. 31.; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21).

    Ob eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19-Erkrankungen ohne die Ausgangsbeschränkung erheblich gefährdet wäre, verlangt eine auf die jeweilige Pandemiesituation abstellende Gefährdungsprognose aus ex-ante Sicht (VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21 -).

  • VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3032

    Erfolgloser Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen die nächtliche …

    Auszug aus VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21
    (1) Mit ihr wird allerdings ein legitimer Zweck verfolgt (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 19; BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021 - 20 NE 20.3032 -, juris Rn. 23 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21 -).

    (2) Sie ist nach Auffassung der Kammer auch geeignet, den beabsichtigten Zweck zu erreichen (…so auch: NdsOVG, Beschl. v. 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 20 ff.; BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021 - 20 NE 20.3032 -, juris Rn. 31.; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21).

    Dass durch die nächtliche Ausgangssperre auch an sich unbedenkliche Tätigkeiten, wie bspw. ein nächtlicher Spaziergang oder ein nächtliches Sporttreiben allein, untersagt werden, hat keine Auswirkung auf ihre grundsätzliche Eignung (BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021 - 20 NE 20.3032 -, juris Rn. 31).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21

    Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher …

    Auszug aus VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21
    Dadurch wird das Gebot der Erforderlichkeit der Maßnahme betont, indem deutlich herausgestellt wird, dass die besonders eingriffsintensive Maßnahme der Ausgangssperre erst dann zulässig ist, wenn mildere Mittel zur wirksamen Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 nicht gleich erfolgversprechend sind (…BayVGH, Beschl. v. 12.01.2021 - 20 NE 20.2933 -, juris Rn. 40; VGH BW, Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/21 -, juris Rn. 32 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21 -, m.w.N.).

    Die Ausgangsbeschränkung muss demnach auf einer auf den aktuellen Erkenntnissen beruhenden, nachvollziehbaren Prognose beruhen und es muss erkennbar sein, dass der Verzicht auf sie auch unter Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen und ausgehend von dem konkreten und aktuellen Pandemiegeschehen voraussichtlich einen wesentlichen, im Umfang gewichtigen Anstieg der Infektionszahlen oder vergleichbarer schwerwiegender Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zur Folge hätte (vgl. VGH BW, Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/21 -, juris Rn. 38;… NdsOVG, Beschl. v. 02.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 28).

  • VG Schleswig, 26.02.2021 - 1 B 19/21

    Infektionsschutzgesetz

    Auszug aus VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21
    Die im Frühjahr 2020 in Deutschland während des sog. ersten Lockdowns sowie bis Herbst in anderen europäischen Staaten gesammelten Erfahrungen deuten zudem darauf hin, dass insbesondere umfassende Maßnahmen zur Beschränkung von Sozialkontakten zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitragen (vgl. VG SH, Beschl. v. 26.02.2021 - 1 B 19/21 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

    Im Gegensatz zu einer Vielzahl anderer von Corona-Maßnahmen betroffener Personen ist der Antragsteller durch die einschränkende Regelung auch nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz betroffen (vgl. VG SH, Beschl. v. 26.02.2021 - 1 B 19/21 -, juris Rn. 27).

  • VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

    Auszug aus VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21
    In der erstinstanzlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob eine Ausgangssperre in Gestalt einer Allgemeinverfügung zulässig ist oder ob eine solche nur in Gestalt einer Rechtsverordnung verhängt werden darf (die Form einer Allgemeinverfügung ablehnend: VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2020 - 2 K 5102/20 - VG Sigmaringen, Beschl. v. 16.02.2021 - 3 K 326/21 - VG Aachen, Beschl. v. 23.12.2020 - 7 L 951/20 - a.A. VG Ansbach, Beschl. v. 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538 -, alle juris).

    Es wird eine Vielzahl verschiedenster Lebenssachverhalte erfasst und Verhaltensweisen untersagt, die durch den Obergriff des Verlassens der eigenen Wohnung zusammengefasst werden, und denen jeweils unterschiedliche Beweggründe zugrunde liegen (VG Aachen, Beschl. v. 23.12.2020 - 7 L 951/20 -, juris 15; VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 55).

  • VG Ansbach, 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538

    Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

    Auszug aus VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21
    In der erstinstanzlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob eine Ausgangssperre in Gestalt einer Allgemeinverfügung zulässig ist oder ob eine solche nur in Gestalt einer Rechtsverordnung verhängt werden darf (die Form einer Allgemeinverfügung ablehnend: VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2020 - 2 K 5102/20 - VG Sigmaringen, Beschl. v. 16.02.2021 - 3 K 326/21 - VG Aachen, Beschl. v. 23.12.2020 - 7 L 951/20 - a.A. VG Ansbach, Beschl. v. 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538 -, alle juris).

    Der Adressatenkreis der Allgemeinverfügung dürfte auch hinreichend bestimmbar sein (so auch VG Ansbach, Beschl. v. 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538 -, juris).

  • VG Aachen, 23.12.2020 - 7 L 951/20

    Corona vor Weihnachten: Pflegeheime dürfen Besuch ohne negativen Schnelltest …

    Auszug aus VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21
    In der erstinstanzlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob eine Ausgangssperre in Gestalt einer Allgemeinverfügung zulässig ist oder ob eine solche nur in Gestalt einer Rechtsverordnung verhängt werden darf (die Form einer Allgemeinverfügung ablehnend: VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2020 - 2 K 5102/20 - VG Sigmaringen, Beschl. v. 16.02.2021 - 3 K 326/21 - VG Aachen, Beschl. v. 23.12.2020 - 7 L 951/20 - a.A. VG Ansbach, Beschl. v. 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538 -, alle juris).

    Es wird eine Vielzahl verschiedenster Lebenssachverhalte erfasst und Verhaltensweisen untersagt, die durch den Obergriff des Verlassens der eigenen Wohnung zusammengefasst werden, und denen jeweils unterschiedliche Beweggründe zugrunde liegen (VG Aachen, Beschl. v. 23.12.2020 - 7 L 951/20 -, juris 15;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 55).

  • VG Sigmaringen, 16.02.2021 - 3 K 326/21

    Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; Corona-Virus; COVID-19; …

    Auszug aus VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21
    In der erstinstanzlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob eine Ausgangssperre in Gestalt einer Allgemeinverfügung zulässig ist oder ob eine solche nur in Gestalt einer Rechtsverordnung verhängt werden darf (die Form einer Allgemeinverfügung ablehnend: VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2020 - 2 K 5102/20 - VG Sigmaringen, Beschl. v. 16.02.2021 - 3 K 326/21 - VG Aachen, Beschl. v. 23.12.2020 - 7 L 951/20 - a.A. VG Ansbach, Beschl. v. 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538 -, alle juris).

    Als geeignetes Abgrenzungskriterium für Allgemeinverfügungen von Rechtsnormen ist neben der räumlichen Weite des Geltungsbereichs der Regelung (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 08.09.2003 - 5 S 1274/03 -, juris Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 15.03.2016 - 8 BV 14.1102 -, juris Rn. 22) auch deren Anlass, der in Bezug genommene Lebenssachverhalt und der zeitliche Rahmen der Regelung in Betracht zu ziehen (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 16.02.2021 - 3 K 326/21 -, juris Rn. 49).

  • BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

    Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …

    Auszug aus VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21
    Eine Maßnahme ist grundsätzlich dann nicht erforderlich, wenn mildere, aber zur Erreichung des Ziels gleich geeignete Maßnahmen zur Verfügung stehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11 -, juris Rn. 80 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

    Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …

  • OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

    Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …

  • VGH Bayern, 12.01.2021 - 20 NE 20.2933

    Ausgangsbeschränkungen in Bayern wegen Corona

  • OVG Bremen, 19.02.2021 - 1 B 53/21

    Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste …

  • BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

    Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  • VG München, 24.03.2020 - M 26 S 20.1255

    Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

  • BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15

    Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …

  • VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102

    Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung …

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2003 - 5 S 1274/03

    Biotopschutz - Allgemeinverfügung - gemeindliche Planungshoheit

  • VG Bremen, 25.06.2020 - 5 V 1172/20

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des …

  • VG Düsseldorf, 21.04.2021 - 24 L 849/21

    Eilverfahren gegen Ausgangssperre in Krefeld ohne Erfolg

    Ausgangsbeschränkungen für rechtmäßig haltend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 3 R 10/21 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 20 NE 20.3032 - VGH Mannheim, Beschlüsse vom 18. Dezember 2020 - 1 S 4028/20, 1 S 4041/20, 1 S 4061/20 - VG Bremen, Beschluss vom 9. April 2021 - 5 V 652/21 -, juris.

    vgl. VG Bremen, Beschluss vom 09.04.2021 - 5 V 652/21 - juris, Rn. 21.

  • VG Trier, 04.10.2021 - 6 K 1408/21

    Bitburg-Prüm: Nächtliche Ausgangsbeschränkung wegen Covid-19-Pandemie

    Problematisch ist im vorliegenden Fall allein, ob es sich noch um die Regelung eines Einzelfalls handelt (…zu ähnlich gelagerten Fällen vgl. z.B. VG Sigmaringen, a.a.O., Rn. 54; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 2 K 5102/20 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 9. April 2021 - 5 V 652/21 -, juris, Rn. 11 ff.).
  • OLG Schleswig, 17.05.2021 - I OLG 86/21
    Nach Auffassung der Kammer ist im vorliegenden Fall ein solcher Übergangsbereich gegeben, in dem der Erlass einer Rechtsverordnung nicht zwingend vorgeschrieben ist und sich auch nicht zwingend aus den Tatbestandsmerkmalen des § 35 BremVwVfG ergibt." (VG Bremen, Beschl. v. 09. April 2021, Az.: 5 V 652/21 = BeckRS 2021, 6783 Rn. 12).

    Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts war der Adressatenkreis der Allgemeinverfügung auch hinreichend bestimmbar (so auch VG Bremen, Beschluss vom 9.4.2021 ­ 5 V 652/21, BeckRS 2021, 6783 Rn. 12, beckonline).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2021 - 6 B 10567/21

    Corona-Pandemie: Ausgangs-und Aufenthaltsbeschränkung in Rheinland-Pfalz

    Deren Beantwortung erweist sich - wie auch die unterschiedliche Rechtsprechung hierzu zeigt (vgl. etwa VG Koblenz, 12. April 2021 - 3 L 313/21.KO -, abrufbar unter www.vgko.justiz.rlp.de; VG Trier, Beschluss vom 9. April 2021 - 6 L 1219/21.TR -, n.v.; Nds.OVG, Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME 166/21 -, juris; VG Mainz, Beschluss vom 16. April 2021 - 1 L 291/21.MZ -, abrufbar unter www.vgmz.justiz.rlp.de; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 13. April 2021 - 6 L 286/21 und 6 L 291/21 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 9. April 2021 - 5 V 652/21 -, juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 9. April 2021 - 5 L 919/21.F -, juris) - als schwierig und ist bei der im vorliegenden Eilverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung in dem verbleibenden kurzen Zeitrahmen nicht abschließend möglich.
  • VG Minden, 18.11.2022 - 7 K 1188/21
    vgl. VG Bremen, Beschluss vom 9. April 2021 - 5 V 652/21 -, juris Rn. 16.
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