Volltextveröffentlichungen (2)

• Verwaltungsgericht Bremen

  BremVwVfG § 76
  Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen - altruistische Klage; altruistische Verbandsklage; Neunaugen; Planfeststellungsbeschluss; Turbine; wasserrechtlich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Neue Turbine für die Wasserkraftanlage

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• VG Bremen, 30.11.2007 - 5 K 565/07

  Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen

  Auszug aus VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10

  Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31.01.2007 (PFB 2007) erhob der Antragsteller am 05. März 2007 Klage (Az. 5 K 565/07).

  Das Verwaltungsgericht Bremen wies die Klage mit Urteil vom 29. November 2007 ab (Az. 5 K 565/07).

  Hierzu hat er erklärt, nachdem im Klagverfahren 5 K 565/07 die Klagerhebung durch den Präsidenten allein nicht gerügt worden sei, habe er davon ausgehen können, dass die von ihm allein unterschriebene Vollmacht als ordnungsgemäß gewertet würde.

  Wenn der PFB 2007 (S. 90/91) sich u. a. darauf beruft, dass der Vorhabenszweck einer Deckung des Stromverbrauchs von 5% aller privaten Haushalte in der Stadtgemeinde A-Stadt aus der regenerativen Wasserkraftnutzung einer bestehenden Staustufe als "vernünftigerweise geboten" zu qualifizieren ist, lässt sich diese Bewertung nicht beanstanden (VG Bremen, Urt. v. 29.11.2007, Az. 5 K 565/07;… bestätigt durch OVG Bremen, Urt. v. 04.06.2009, Az. 1 A 9/09).

  Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum PFB 2007 im Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 29.11.2007 (Az. 5 K 565/07;… bestätigt durch OVG Bremen, Urt. v. 04.06.2009, Az. 1 A 9/09) verwiesen.

• OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 9/09

  Errichtung eines Wasserkraftwerks; Reichweite der naturschutz- und …

  Auszug aus VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10

  Die Berufung des Antragstellers gegen das erstinstanzliche Urteil wies das Oberverwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 04. Juni 2009 zurück (Az. 1 A 9/09).

  Dieser Prüfungsmaßstab trägt in Ansatz und Umfang den Sachgegebenheiten Rechnung, die sich aus der jeweiligen materiellen (nationalen wie gemeinschaftsrechtlichen) Rechtslage ergeben (OVG Bremen, Urt. v. 04.06.2009, Az. 1 A 9/09 m. w. N.).

  Wenn der PFB 2007 (S. 90/91) sich u. a. darauf beruft, dass der Vorhabenszweck einer Deckung des Stromverbrauchs von 5% aller privaten Haushalte in der Stadtgemeinde A-Stadt aus der regenerativen Wasserkraftnutzung einer bestehenden Staustufe als "vernünftigerweise geboten" zu qualifizieren ist, lässt sich diese Bewertung nicht beanstanden (…VG Bremen, Urt. v. 29.11.2007, Az. 5 K 565/07; bestätigt durch OVG Bremen, Urt. v. 04.06.2009, Az. 1 A 9/09).

  Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum PFB 2007 im Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 29.11.2007 (Az. 5 K 565/07; bestätigt durch OVG Bremen, Urt. v. 04.06.2009, Az. 1 A 9/09) verwiesen.

• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  Auszug aus VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10

  Die Verletzung des Beteiligungsrechts eines anerkannten Naturschutzvereins begründet dann nicht ohne weiteres den Erfolg der Klage, wenn dem Verein die Möglichkeit der Klage gegen die Sachentscheidung eröffnet ist, die eine materiellrechtliche Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses einschließt, wie dies bei § 64 BNatSchG der Fall ist (vgl. zu § 61 BNatschG a. F.: BVerwG, Urt. v. 31.01.2002, Az. 4 A 15.01 m. w. N.).

  Anders als bei dem Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzvereins, dem keine materielle Klagebefugnis zur Seite steht, führt in diesen Fällen ein Verfahrensfehler, wie in sonstigen Klageverfahren auch, nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zu einem ergänzenden Verfahren, wenn die konkrete Möglichkeit erkennbar ist, dass der Planfeststellungsbeschluss bei einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Beteiligung des Vereins anders ausgefallen wäre (BVerwG, Urt. v. 31.01.2002, a.a.O.).

  deren Vermeidung lediglich die konkrete Wahrscheinlichkeit der Ergänzung, der Änderung oder auch des Wegfalls einzelner naturschutzrechtlicher Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen besteht, die fachplanerische Abwägungsentscheidung über das Vorhaben und ebenso die durch die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung gebotene Abwägung über die Zulässigkeit des Vorhabens aber unberührt bleibt (BVerwG, Urt. v. 31.01.2002, a.a.O.).

 
• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

  Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …

  Auszug aus VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 07.12.2006, Az. 4 C 16.04, BVerwGE 127, 208 ff.) ist die Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins auf jene Fallkonstellation zu erstrecken, in der die zuständige Behörde ein Vorhaben, wegen dessen UVP-Pflichtigkeit ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen gewesen wäre, im Wege der nicht beteiligungspflichtigen Plangenehmigung genehmigt, weil sie die rechtlichen und naturschutzfachlichen Voraussetzungen, unter denen gem. § 3c Abs. 1 Satz 1 UVPG von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden darf, verkannt hat.

  Eine derartige Beurteilung kann durch das Verwaltungsgericht nicht ersetzt werden (BVerwG, Urt. v. 07.12.2006, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …

  Auszug aus VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10

  Auf die bloße Möglichkeit belastender Auswirkungen kann sich der Antragsteller jedoch nicht berufen, denn reine Möglichkeiten können nie völlig ausgeschlossen werden (BVerwG, Urt. v. 26.06.1970, Az. IV C 99.67).

  Die Berufung auf die bloße Möglichkeit belastender Auswirkungen ist dem Antragsteller versagt (BVerwG, Urt. v. 26.06.1970, Az. IV C 99.67).

• BVerwG, 17.12.2009 - 7 A 7.09

  Planfeststellung; Eisenbahnstrecke; Eisenbahnüberführung; Straße; Straßenbahn; …

  Auszug aus VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10

  Die Planrechtfertigung muss jetzt für das geänderte Vorhaben gegeben sein (BVerwG, Urt. v. 17.12.2009, Az. 7 A 7/09).
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10

  Ob das Erfordernis der Planrechtfertigung für ein Vorhaben auf die Klage eines anerkannten Naturschutzvereins hin trotz dessen beschränkter Rügebefugnis (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) zu prüfen ist, kann offenbleiben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 12.03.2008, Az. 9 A 3/06).
• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

  Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …

  Auszug aus VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10

  Die gerichtliche Überprüfung des Beurteilungsspielraums hat sich darauf zu beschränken, ob die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind, ob die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, ob sie ferner den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat, ob sie sich des weiteren bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten und schließlich das Willkürverbot nicht verletzt hat (BVerwG, Urt. v. 16.05.2007, Az. 3 C 8.06 m.w.N.).
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …

  Auszug aus VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10

  Das wird stets der Fall sein, wenn Umfang und Zweck des Vorhabens unverändert bleiben und wenn zusätzliche belastende Auswirkungen von "einigem" Gewicht sowohl auf die Umgebung als auch hinsichtlich der Belange einzelner auszuschließen sind (BVerwG, Urt. v. 20.10.1989, Az. 4 C 12/87).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 19/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen

  Auszug aus VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10

  Eine ins Detail gehende Untersuchung (insbesondere durch Sachverständigengutachten etc.), ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen tatsächlich vorliegen, soll nach dem Willen des Gesetzgebers erst mit der eigentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden (OVG Münster, Urt. v. 03.12.2008, Az. 8 D 19/07.AK; BT-Drs. 14/4599, S. 95).
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09

  Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erledigung im vorläufigen …
• Drs-Bund, 14.11.2000 - BT-Drs 14/4599
• VGH Hessen, 24.09.2008 - 6 C 1600/07

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2009 - 11 S 49.09

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; acht Windenergieanlagen (Höhe 179,38 m, …
• BVerwG, 03.06.2010 - 4 B 54.09

  Verkehrslandeplatz; Alternativenprüfung; Standortalternative; Vogelschutzgebiet; …
• BVerwG, 09.03.2010 - 7 B 3.10

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Neubau eines Wasserkraftwerks an einer …
• OVG Thüringen, 30.07.2003 - 1 KO 389/02

  Naturschutz, Landschaftsschutz; allgemeine Leistungsklage; Klagebefugnis; …
• OVG Sachsen, 14.02.2005 - 4 BS 273/04

  Naturschutzverein, Verbandsklage, Antragsbefugnis, Abfalldeponie, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1992 - 10 S 2234/92

  Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage ohne Planfeststellung durch bloße …
• OVG Sachsen, 23.01.2003 - 1 BS 1/03

  Beseitigung von Gehölzen auf Hochwasserdeichen; Holzungsarbeiten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1993 - 7 A 3157/91

  Anlage einer Weihnachtsbaumkultur; Eingriff in Natur und Landschaft ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1991 - 7 A 486/89

  Landschaftsschutz; Verordnung; Weihnachtsbaumkultur; Verbot; Beeinträchtigung von …
• VG Lüneburg, 19.12.2008 - 1 B 69/08

  Beamter; Postamtmann; Zuweisung; Zuweisung, dauerhafte; Zuweisung, …
• RG, 21.11.1908 - V 39/08

  Genügt für Verträge über die freiwillige Abtretung von Grundeigentum zu einem mit …

• VG Karlsruhe, 10.08.2018 - 12 K 1148/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Rückbau- und Wiederherstellungsanordnung …

  Nach einer eher restriktiveren Auffassung (OVG NRW, Urteil vom 04.06.1993 - 7 A 3157/91 -, und vom 30.06.1999 - 7a D 144/97 -, NuR 2000, 173, ebenso VG Bremen, Beschluss vom 09.05.2011 - 5 V 1522/10 -, juris) ist eine Beeinträchtigung erst dann erheblich, wenn ernsthafte, dauerhafte oder schwerwiegende Funktionsstörungen des betroffenen Ökosystems eintreten (können).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2011 - 5 S 2100/11

  Zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen an Planfeststellungsverfahren - …

  Nach einer eher restriktiveren Auffassung (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.06.1993 - 7 A 3157/91- , und v. 30.06.1999 - 7a D 144/97 -, NuR 2000, 173, ebenso VG Bremen, Beschl. v. 09.05.2011 - 5 V 1522/10 -, juris) ist eine Beeinträchtigung erst dann erheblich, wenn ernsthafte, dauerhafte oder schwerwiegende Funktionsstörungen des betroffenen Ökosystems eintreten (können).