Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Vertriebs von Lebensmitteln; Rechtliche Einordnung der Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels als irreführend; Verkehrsfähigkeit eines Produktes ohne hinreichende Deklaration; Notwendigkeit der Gewährleistung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 01.07.2008 - 16 L 1038/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2008 - 13 B 1022/08

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VG Düsseldorf, 01.07.2008 - 16 L 1038/08

  Besteht die begründete Besorgnis, eine Gefahr werde sich schon bis zur Bestandskraft verwirklichen, rechtfertigt dies vielmehr die Annahme eines besonderen Vollziehungsinteresses an der Maßnahme (vgl. BVerfGE 35, 382, 404).
• EuGH, 10.04.2003 - C-276/01

  Steffensen

  Auszug aus VG Düsseldorf, 01.07.2008 - 16 L 1038/08

  Die Antragstellerin beruft sich auf die Entscheidung des EuGH vom 10. April 2003 Rs. C-276/01, wonach sich ein Hersteller gegenüber der zuständigen Behörde auf das Recht zur Einholung eines Gegengutachtens berufen kann, wenn diese Behörde aufgrund einer Analyse von dem Einzelhandel entnommenen Proben seiner Erzeugnisse die Auffassung vertrete, dass diese nicht den nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen genügten.

• VG Gelsenkirchen, 19.03.2012 - 19 L 145/12

  Lebensmittel; Beschaffenheit; Bezeichnung; Kennzeichnung; Irreführung; Gouda; …

  vgl. u. a. OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1980 - 4 B 1121/80 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 16 L 1038/08 -, juris, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 -1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73-, juris.
• VG Düsseldorf, 12.08.2008 - 16 L 1222/08

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Produktrücknahme von einer …

  Dass der Antragsgegner nunmehr die Rücknahme aller im Markt befindlichen Chargen angeordnet hat, erscheint ebenfalls nicht unverhältnismäßig, da inzwischen der dritte gleichartige Verstoß binnen eines Jahres festgestellt wurde, sodass die Rücknahme einzelner Chargen (wie dies noch Gegenstand des Verfahrens 16 L 1038/08 war) nicht als zur Beseitigung der Irreführung ausreichend angesehen werden kann.
• VG Düsseldorf, 17.03.2010 - 16 K 3684/09

  Irreführung wegen fehlerhafter Kennzeichnung des Erzeugnisses "X Chicken Nuggets, …

  Allerdings hat die Klägerin zur Frage der Irreführung wegen fehlerhafter Kennzeichnung des Erzeugnisses "X Chicken Nuggets, aus Formfleisch-Hähnchenbrust-Stücken zusammengefügt, in Backteig, vorgegart, tiefgefroren" sowie zur Frage der Nichtverwertbarkeit amtlicher Untersuchungsergebnisse in Fällen, in denen der Lebensmittelunternehmer nicht über die Probennahme informiert worden ist, bereits durch die genannten vorläufigen Rechtsschutzverfahren des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts detaillierte verwaltungsgerichtliche Entscheidungen erhalten, 19 vgl. Beschlüsse des OVG NRW vom 8. August 2008 - 13 B 1022/08 - und 29. Oktober 2008 - 13 B 1317/08 - sowie Beschlüsse des Gerichts vom 1. Juli 2008 - 16 L 1038/08 - und 12. August 2008 - 16 L 1222/08 -.