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   VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11.O   

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https://dejure.org/2012,102836
VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11.O (https://dejure.org/2012,102836)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.11.2012 - 35 K 6370/11.O (https://dejure.org/2012,102836)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. November 2012 - 35 K 6370/11.O (https://dejure.org/2012,102836)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11
    Ergibt die anzustellende Gesamtwürdigung hingegen, dass ein endgültiger Vertrauensverlust, der nach objektiven Kriterien beurteilt werden muss, noch nicht eingetreten ist, ist diejenige Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die erforderlich ist, um den Beamten zur Beachtung der Dienstpflichten anzuhalten und der Vertrauensbeeinträchtigung entgegenzuwirken, vgl. zum Ganzen BDG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13/10; BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 2 B 146/11; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 C 25/06; BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06, zum insoweit gleichl.
  • VG München, 19.05.2010 - M 13 DK 10.361

    Strafvereitelung im Dienst; Milderungsgründe

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11
    Allerdings lassen Fälle aus der Rechtsprechung erkennen, dass bei einer Strafvereitelung im Amt angesichts der Schwere dieser Verfehlung regelmäßig eine Maßnahme in einem förmlichen Disziplinarverfahren angezeigt sein wird und die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme in Betracht gezogen werden kann, vgl. BayVGH, Urteil vom 4. Mai 2012 - 16a D 10.590 (Strafvereitelung im Amt - Entfernung); VG München - Urteil vom 19. Mai 2010 - M 13 DK 10.361 (Strafvereitelung im Amt - Zurückstufung).
  • VGH Bayern, 04.05.2012 - 16a D 10.590

    Polizeibeamter; Strafvereitelung im Amt; Verletzung von Dienst- und …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11
    Allerdings lassen Fälle aus der Rechtsprechung erkennen, dass bei einer Strafvereitelung im Amt angesichts der Schwere dieser Verfehlung regelmäßig eine Maßnahme in einem förmlichen Disziplinarverfahren angezeigt sein wird und die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme in Betracht gezogen werden kann, vgl. BayVGH, Urteil vom 4. Mai 2012 - 16a D 10.590 (Strafvereitelung im Amt - Entfernung); VG München - Urteil vom 19. Mai 2010 - M 13 DK 10.361 (Strafvereitelung im Amt - Zurückstufung).
     
  • BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

    Personalvertretungsrecht; Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11
    Auch nach Hinweis der Kammer in der mündlichen Verhandlung, bei der Bemessungsentscheidung seien sämtliche entlastenden Umstände zu berücksichtigen und es sei auch Sache des Beamten, entsprechende tatsächliche Anhaltspunkte vorzutragen, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 6 PB 3.12, juris Rn. 80, hat er solche Gründe weder ergänzend benannt noch sich sonst auf sie berufen.
  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

    Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11
    Rspr. BVerwG, zuletzt Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 38/10 m.w.N.
  • BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 25.06

    Aberkennung des Ruhegehalts; "anerkannte Milderungsgründe"; Beeinträchtigung des …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11
    Ergibt die anzustellende Gesamtwürdigung hingegen, dass ein endgültiger Vertrauensverlust, der nach objektiven Kriterien beurteilt werden muss, noch nicht eingetreten ist, ist diejenige Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die erforderlich ist, um den Beamten zur Beachtung der Dienstpflichten anzuhalten und der Vertrauensbeeinträchtigung entgegenzuwirken, vgl. zum Ganzen BDG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13/10; BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 2 B 146/11; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 C 25/06; BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06, zum insoweit gleichl.
  • BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

    Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11
    Die dort getroffenen Feststellungen rechtfertigen es jedenfalls dann, sie der Entscheidung im Disziplinarverfahren gemäß § 56 Abs. 2 LDG NRW ohne erneute Prüfung zugrunde zu legen, wenn sie nicht substantiiert angegriffen sind, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 2 B 48/08 zur entspr.
  • BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01

    Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Diebstahl, Untreue, Urkundenfälschung und …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11
    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt bei Disziplinarverfahren mit wirtschaftlichen Auswirkungen nicht, den durch das Dienstvergehen erstrebten Vorteil und den durch die Disziplinarmaßnahme eintretenden Nachteil miteinander abzuwägen.In ein Verhältnis zu setzen sind vielmehr die Schwere des Fehlverhaltens und der durch den Beamten hervorgerufene Vertrauensschaden vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2002 - 1 D 8.01 m.w.N.
  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

    Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11
    Maßgeblich ist auf die Rechtslage zu diesem Tatzeitpunkt -und damit auf das zum 1. April 2009 in Kraft getretene BeamtStG (vgl. 63 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG und § 138 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW)- abzustellen, späteres materiell günstigeres Recht existiert insoweit nicht, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 D 1.08; OVG NRW, Urteil vom 16. November 2011 - 3d A 128/11.O m.w.N.
  • BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Bedeutung einer …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 05.11.2012 - 35 K 6370/11
    Ergibt die anzustellende Gesamtwürdigung hingegen, dass ein endgültiger Vertrauensverlust, der nach objektiven Kriterien beurteilt werden muss, noch nicht eingetreten ist, ist diejenige Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die erforderlich ist, um den Beamten zur Beachtung der Dienstpflichten anzuhalten und der Vertrauensbeeinträchtigung entgegenzuwirken, vgl. zum Ganzen BDG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13/10; BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 2 B 146/11; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 C 25/06; BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06, zum insoweit gleichl.
  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

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