Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 17.08.2000 - 6 K 6812/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Verweigerung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Bindungswirkung eines Strafurteils; Berücksichtigung einer im Bundeszentralregister und ...
- archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG §§ 29 65
Berücksichtigung von bereits im Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister gelöschten Eintragungen bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach neuem Fahrerlaubnisrecht
Papierfundstellen
- NZV 2001, 141
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87
Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …
Auszug aus VG Düsseldorf, 17.08.2000 - 6 K 6812/99
Hinsichtlich der Bindungswirkung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, der dem jetzigen § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG entspricht, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 - (in: NZV 1988, 238 f. = DAR 1988, 390 f.) ausgeführt, dass eine Bindungswirkung nur anzunehmen sei, wenn das Strafurteil eine eigenständige Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen enthalte. - VG Regensburg, 15.03.2000 - RO 9 K 99.00696
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung; Verwertung von …
Auszug aus VG Düsseldorf, 17.08.2000 - 6 K 6812/99
Urteil vom 15.03.2000 - RO 9 K 99.00696 - in: NZV 2000, Seite 223 f.
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02
Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - …
Die hiermit verbundene Rechtsunsicherheit zeigt sich schon daran, dass verschiedene Gerichte die Lücke auf verschiedene Weise zu füllen versuchten (vgl. VG Düsseldorf, NZV 2001, 141;… VG Gelsenkirchen, zitiert nach BVerwG, Urt. v. 12.7.2001; VG Regensburg, NZV 2000, 223) Folglich diente die - unterstellt - rückwirkende Neuregelung der Herstellung von Rechtssicherheit in diesem Punkt.