Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 21.12.2005 - 18 K 3814/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung zum Besitz von Schusswaffen ; Rechtmäßigkeit i.R.d. Widerrufs der Waffenbesitzkarte ; Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen für insgesamt vier Schusswaffen
- archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Auszug aus VG Düsseldorf, 21.12.2005 - 18 K 3814/05
Eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72/200 (242), liegt ersichtlich nicht vor, weil § 4 Abs. 4 Satz 1 WaffG keine Rechtsfolgen für einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt anordnet.