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   VG Düsseldorf, 22.01.2018 - 29 K 8/17   

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https://dejure.org/2018,1231
VG Düsseldorf, 22.01.2018 - 29 K 8/17 (https://dejure.org/2018,1231)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.01.2018 - 29 K 8/17 (https://dejure.org/2018,1231)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Januar 2018 - 29 K 8/17 (https://dejure.org/2018,1231)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

    Auszug aus VG Düsseldorf, 22.01.2018 - 29 K 8/17
    Soweit die Kläger zur Begründung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung zitieren, vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 15. Oktober 2012 - 7 B 212 -, juris; BFH, Beschluss vom 8. Januar 2013 - VII ER-S 1/12 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris, ist diese auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation nicht anwendbar.

    In der zitierten Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein hatte das Gericht nicht über einen Informationsanspruch während eines noch laufenden Besteuerungsverfahrens zu entscheiden, da sich das dortige Akteneinsichtsbegehren nur auf Akten bereits abgeschlossener Verfahren bezog, vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris, Rdn. 43.

  • BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

    Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt;

    Auszug aus VG Düsseldorf, 22.01.2018 - 29 K 8/17
    vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 15. Oktober 2012 - 7 B 212 -, juris, Rdn.16; ebenso: BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 7 B 53/11 -, juris, Rdn. 9.
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