Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 21.08.2017 - 3 K 717/15.DA |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 40 Nr. 2 HSOG, § 40 Nr 4 HSOG, § 43 Abs 1 S 1 HSOG, § 43 Abs 2 S 3 HSOG
Anspruch auf Herausgabe eines sichergestellten Geldbetrages - IWW
HSOG § 40 Nr. 2; HSOG § 40 Nr 4; HSOG § 43 Abs 1 S 1; HSOG § 43 Abs 2 S 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Herausgabe eines sichergestellten Geldbetrages
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Strafrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2018, 482
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 15.11.2016 - 10 BV 15.1049
Herausgabe von sichergestellten Schmuckstücken
Auszug aus VG Darmstadt, 21.08.2017 - 3 K 717/15
Daher kann im vorliegenden Fall auch dahinstehen, ob § 43 Abs. 1 S. 1 HSOG dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass die Herausgabe nicht an einen offensichtlich Nichtberechtigten erfolgen kann (für eine solche einschränkende Auslegung Bay. VGH, Urt. v. 15.11.2016 -10 BV 15.1049 -, juris, wobei es um die Herausgabe von Schmuckstücken an den vermeintlichen Hehler ging, so dass die Voraussetzungen des § 40 Nr. 2 HSOG bei der Herausgabe an diesen erneut eingetreten wären und dessen Herausgabeverlangen deswegen als rechtsmissbräuchlich angesehen wurde), denn die Nichtberechtigung der Klägerin ist nicht erwiesen.