Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 25.06.2020 - 1 L 913/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 25.06.2020 - 1 L 913/20
- VGH Hessen, 07.07.2020 - 1 B 1731/20
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 07.07.2020 - 1 B 1731/20 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2020 - 1 L 913/20.DA - wird zurückgewiesen.
Die am 3. Juli 2020 eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2020 (- 1 L 913/20.DA -) mit der die Antragstellerin beantragt,.
- VG Mainz, 08.12.2020 - 1 L 948/20
Corona-Krise; Schließung von Saunen und Thermen sowie ähnlichen Einrichtungen in …
Da sich aus § 10 Abs. 2 der 13. CoBeLVO eine unmittelbare (bußgeldbewehrte, § 23 Nr. 41 der 13. CoBeLVO) Verpflichtung ergibt und eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Maßnahmen des Verwaltungsvollzugs insoweit grundsätzlich nicht vorgesehen ist, war der Antrag direkt gegen den Normgeber zu richten (vgl. konkret hierzu: Beschluss der Kammer vom 19. November 2020 - 1 L 913/20.MZ -, m.w.N.; vgl. allgemein hierzu: BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2010, a.a.O., juris Rn. 30;… Posser/Wolff, VwGO, Stand: April 2020, § 43 Rn. 30;… Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 43 Rn. 68).