Rechtsprechung
| VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1454/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahlanfechtung der Wahlen zum Kreistag und zum Landrat durch ein Mitglied des Sächsischen Landtags; Zurückweisung von Wahlvorschlägen; Zeitpunkt der Anwendbarkeit des § 22 Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz (SächsKrGebNG); Rechtmäßigkeit einer Verpflichtung zur ...
Kurzfassungen/Presse
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Kommunalwahlen 2008 in den Landkreisen Görlitz und Meißen sowie den Gemeinden Glashütte und Wachau gültig
Verfahrensgang
- VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1454/08
- VG Dresden, 27.05.2009 - 4 K 1454/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07
Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte
Auszug aus VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1454/08
Wesentliche Wahlvorschriften i.S.v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 KomWG sind diejenigen Bestimmungen, die die Wahrung der auch bei Kommunalwahlen beachtlichen, von Verfassungs wegen geltenden tragenden Grundsätze des Wahlrechts ( Art. 28 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG , Art. 4 SächsVerf § 48 Abs. 1 SächsGemO 44 Abs. 1 SächsLKrO), nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahl, sichern sollen (vgl. OVG SL , Urt. v. 4.4.2008 - 3 A 8/07 - m.w.N., zitiert nach [...]). - OVG Sachsen, 30.01.1996 - 3 S 501/95
Auszug aus VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1454/08
Dass der Kläger seinen Einspruch bereits unter dem 9.7.2008 und damit vor der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses eingelegt hat, steht der Zulässigkeit des Einspruchs und der Klage nicht entgegen (vgl. SächsOVG, Urt. V. 30.1.1996 - 3 S 501/95 - SächsVBl. 1996, 135).