Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 06.07.2009 - 3 K 661/08.F   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 27 Abs 1 S 2 BAföG; § 528 Abs 1 S 1 BGB; § 27 Abs 1 S 1 Nr 2 BAföG; § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10; § 45d EStG
    Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 A 288/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer unentgeltlichen, rechtsgrundlosen

    Wie eingangs ausgeführt, bedarf es für die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit einer rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung der Feststellung eines subjektiven Elements: Die rechtsgrundlose Vermögensverschiebung ohne Gegenleistung ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie erfolgte, um eine erneute Anrechnung von Vermögen im folgenden Bewilligungszeitraum zu vermeiden (a. A. wohl: VG Frankfurt, Gerichtsbesch. v. 6.7.2009 - 3 K 661/08.F - zitiert nach juris).
  • VG Saarlouis, 22.03.2013 - 3 K 1774/11

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

    Es genügt der zeitliche Zusammenhang zwischen der - hier wenige Tage vor erst Antragstellung erfolgten - Vermögensverfügung und der Antragstellung, das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung sowie der Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck (VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 06.07.2009, Az.: 3 K 661/08.F;vgl. auch BAföG-VwV 27.1.3a).
  • VG Saarlouis, 07.08.2014 - 3 K 705/13

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

    Es genügt der zeitliche Zusammenhang zwischen der Vermögensverfügung und der Antragstellung, das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung sowie der Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck(VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 06.07.2009, Az.: 3 K 661/08.F; vgl. auch BAföG-VwV 27.1.3a).
  • VG Saarlouis, 16.07.2014 - 3 K 729/13

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

    Es genügt der zeitliche Zusammenhang zwischen der Vermögensverfügung und der Antragstellung, das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung sowie der Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck(VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 06.07.2009, Az.: 3 K 661/08.F; vgl. auch BAföG-VwV 27.1.3a).
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