Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 7 K 3632/19.F |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 Abs. 4 FinDAG, § 203 Abs. 2 VVG, § 155 VAG, § 157 Abs. 2 VAG, § 294 Abs. 2 VAG
Versicherungsaufsicht; fehlende Klagebefugnis von Versicherungsnehmern - VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
FinDAG § 4 Abs. 4; VVG § 203 Abs. 2; VAG § 155; VAG § 157 Abs. 2; VAG § 294 Abs. 2; VwGO § 42 Abs. 2
Unzulässige Klage auf Feststellung der Unabhängigkeit des Prämienänderungstreuhänders - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage auf Feststellung der fehlenden Unabhängigkeit eines Treuhänders bei der Zustimmungserklärung zu einer Prämienanpassung durch die BaFin
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Rechtsanspruch auf Einschreiten der BaFin gegen privaten Krankenversicherer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf behördliches Einschreiten durch die BaFin - Frage der Wirksamkeit von Prämienerhöhungen ist ausschließlich im Wege des Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten zu prüfen
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 7 K 3632/19.F
- VGH Hessen, 26.05.2021 - 6 A 801/21
Papierfundstellen
- VersR 2021, 887
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.07.1968 - I A 5.67
Frist für Untätigkeitsklagen in Angelegenheiten der Versicherungsaufsicht - …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 7 K 3632/19
Mit dem Begriff "Belange der Versicherten" im Sinne der Vorschrift sind lediglich die Belange der Gesamtheit der Versicherten gemeint, nicht aber die Belange jedes oder jeder einzelnen Versicherten (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 16.07.1968 - I A 5.67 - E 30, 135, 137). - VG Frankfurt/Main, 28.03.2011 - 9 K 566/10
Ein Versicherungsnehmer hat keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 7 K 3632/19
Dies hat das erkennende Gericht bereits in einem Urteil vom 28. März 2011 ( 9 K 566/10.F ) ausdrücklich entschieden; daran wird festgehalten. - BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 7 K 3632/19
Im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 (juris) setzte das Landgericht Kleve den Rechtsstreit durch Beschluss vom 28. Juni 2019 aus, "bis im Verwaltungswege rechtskräftig über die Unabhängigkeit der Treuhänder N. und L. von der Beklagten entschieden worden ist". - OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 4 W 35/19
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 7 K 3632/19
Der Beschluss ist rechtskräftig geworden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. März 2020 - I-4 W 35/19).
- VGH Hessen, 26.05.2021 - 6 A 801/21
Verpflichtungsklage auf Feststellung der fehlenden Unabhängigkeit des Treuhänders …
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2021 - 7 K 3632/19.F - wird verworfen.