Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 23.11.2020 - 7 K 1806/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,47474) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 4 Abs 1 BauO BB 2016, § 58 Abs 2 S 3 BauO BB 2016, § 7 S 1 BauO BB 2016, § 113 Abs 5 S 1 VwGO
Anspruch des Grundstückeigentümers auf ordnungsbehördliches Einschreiten nach Grundstücksteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 2 BV 12.761
Rückgängigmachung einer Grundstücksteilung
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 23.11.2020 - 7 K 1806/15
Die Möglichkeit einer Anordnung zur Rückgängigmachung einer Grundstücksteilung sei in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung mehrfach bestätigt worden (vgl. insbes. BayVGH, Urteil vom 28. November 2013 - 2 BV 12.761 -, juris). - VG Osnabrück, 06.06.2008 - 6 A 25/07
Drittschützende Wirkung einer Befugnis, behördlich die Gefährlichkeit eines …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 23.11.2020 - 7 K 1806/15
Jedenfalls in Verbindung mit der Vorschrift des § 3 Abs. 1 BbgBO, wonach durch Anlagen im Sinne des Gesetzes die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden darf, und auch in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BbgBO, soweit diese Vorschrift mit dem öffentlichen Interesse an der Erschließung hinsichtlich der Erreichbarkeit von Rettungsfahrzeugen der Feuerwehr auch die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bezweckt, werden von dem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit grundsätzlich auch die grundrechtlich geschützten Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen umfasst, die der Kläger als Grundstückseigentümer auch geltend machen kann (vgl. VG Osnabrück, 6. Kammer, Urteil vom 6. Juni 2008 - 6 A 25/07 -juris, Rn. 23 m.w.N.).