Rechtsprechung
   VG Freiburg, 02.12.2008 - 4 K 913/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrtenbuchauflage - Androhung; Fahrtenbuch; Fahrerermittlung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Verfolgungsverjährung; Mandatsgeheimnis; Zeugnisverweigerungsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Gebühr für die Androhung einer Fahrtenbuchauflage; Bestimmung der Verfolgungsverjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Hinderung der Androhung oder Anordnung einer Fahrtenbuchauflage durch Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers; Beurteilung der Angemessenheit von Aufklärungsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Ansbach, 04.03.2010 - AN 10 K 09.02341  

    Gebühr für die Androhung eines Fahrtenbuches

    Zwar existiert keine eigenständige Regelung für die Androhung eines Fahrtenbuchs, allerdings ist die Androhung als weniger belastende Amtshandlung dann rechtmäßig, wenn die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO rechtmäßig wäre (vgl. VG Freiburg vom 2.12.2008, 4 K 913/06).
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