Rechtsprechung
| VG Freiburg, 09.05.2018 - 6 K 2172/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Beachtung von Pfändungsschutzvorschriften bei der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 15 Abs 1 VwVG BW, § 319 AO 1977, § 850 ZPO, § 850c ZPO, § 850k Abs 1 ZPO
Beachtung von Pfändungsschutzvorschriften bei der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vollstreckung wegen Rundfunkbeiträgen; Pfändung und Überweisung eines Kontos; Pfändungsschutzkonto; Vollzugsfolgenbeseitigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 09.05.2018 - 6 K 2172/18
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.2018 - 2 S 1254/18
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.2018 - 2 S 1254/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontopfändung durch Pfändungs- und …
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Mai 2018 - 6 K 2172/18 - geändert und der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 04.01.2018 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 27.06.2017 abgelehnt. - VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 3 K 11231/18
Eilrechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutz; Existenzminimum
Um die inzwischen veränderte faktische Lage mit der Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen, muss die Verwaltung ihre Vollziehungsmaßnahmen rückgängig machen (…Schoch/Schneider/Bier/Schoch, 33. EL Juni 2017, VwGO § 80 Rn. 118; VG Freiburg, Beschluss vom 09.05.2018 - 6 K 2172/18 -, juris Rn. 15). - VG Cottbus, 03.09.2020 - 6 L 630/19 Eines vorherigen (erfolglosen) Aussetzungsantrags beim Antragsgegner bedurfte es nicht, da die Vollstreckung nicht nur droht, sondern bereits stattfindet, § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 9. Mai 2018 - 6 K 2172/18 -, juris), sodass es vorliegend keiner Entscheidung bedarf und somit dahinstehen kann, ob das als "Erinnerung" bezeichnete, an den Antragsgegner gerichtete Schreiben der Antragstellerin vom 21. Oktober 2019 als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu verstehen war.