Rechtsprechung
VG Freiburg, 13.06.1991 - 5 K 1753/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer Fraktion auf Veröffentlichung von ihr verfaßter Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde ; Beteiligung von Fraktionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Kommunales Mitteilungsblatt als öffentliche Einrichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 1992, 210
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1979 - I 4163/78 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72
Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 17.12.1986 - 10 S 1176/86
Kontrolle der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Gemeinde
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 8.79
Krankenkassenangestellte - Gesetzliche Regelung - Berufsfreiheit - Zweitprüfer - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 29.04.1971 - II C 20.69
Verwaltungsrechtsweg bei Antrag auf Zulassung zum Auswahlwettbewerb für den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 71.90
Klagebefugnis bei der Feststellungsklage - Unterbleiben der notwendigen Beiladung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 09.03.1988 - 4 B 86.03226
Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus einer Kreistagsfraktion; Voraussetzungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Leipzig, 01.04.1999 - 6 K 457/99
Anspruch auf Veröffentlichung eines kommunalpolitischen Artikels im nicht …
Diese Funktionen des amtlichen und nichtamtlichen Teils des Amtsblattes machen deutlich, dass es sich hierbei um ein Informationsinstrument der Gemeinde für die Einwohner handelt, nicht aber um eine öffentliche gemeindliche Einrichtung, die den Einwohnern zur Benutzung zur Verfügung gestellt und gewidmet ist (…vgl. Quecke/Schmid, a.a.O., Rn. 71;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.1986, NJW 1988, 367; VG Freiburg, Entscheidung v. 13.6.1991 - 5 K 1753/90 - [zitiert nach Juris], einschränkend: Gern, Sächsisches Kommunalrecht, Rn. 587).