Rechtsprechung
   VG Freiburg, 13.06.1991 - 5 K 1753/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Fraktion auf Veröffentlichung von ihr verfaßter Artikel im Mitteilungsblatt der Gemeinde ; Beteiligung von Fraktionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Kommunales Mitteilungsblatt als öffentliche Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • afp 1992, 210



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Wird zitiert von ...  

  • VG Leipzig, 01.04.1999 - 6 K 457/99  

    Anspruch auf Veröffentlichung eines kommunalpolitischen Artikels im nicht

    Diese Funktionen des amtlichen und nichtamtlichen Teils des Amtsblattes machen deutlich, dass es sich hierbei um ein Informationsinstrument der Gemeinde für die Einwohner handelt, nicht aber um eine öffentliche gemeindliche Einrichtung, die den Einwohnern zur Benutzung zur Verfügung gestellt und gewidmet ist (vgl. Quecke/Schmid, a.a.O., Rn. 71; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.1986, NJW 1988, 367; VG Freiburg, Entscheidung v. 13.6.1991 - 5 K 1753/90 - [zitiert nach Juris], einschränkend: Gern, Sächsisches Kommunalrecht, Rn. 587).
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