Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verbot des Elektrohalsbandes zur Erziehung von Hunden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Einsatzes eines so genannten Elektroreizgeräts bzw. "Teleimpulsgeräts" (hier der Marke Dogtra) zur Erziehung eines Hundes gem. § 3 Nr. 11 Tierschutzgesetz (TierSchG)

• ra.de
• geraldgroos.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wordpress.com (Leitsatz)

  Es bleibt dabei: E-Geräte-Einsatz ist verboten

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Hund, Jagdhunde, Saluki

Besprechungen u.ä.

• oejv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Telereizgeräte - Ein Reizthema

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 23.02.2006 - 3 C 14.05

  Tierschutz; Verbot des Einsatzes von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung.

  Auszug aus VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2339/05

  Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 23.02.2006 - 3 C 14.05 - ausdrücklich festgestellt, dass durch das Verbot des § 3 Nr. 11 TierSchG von vornherein nur solche Geräte erfasst würden, die erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen könnten.

  Ziel der Verwendung ist es gerade, über diese Art des "Zugriffs" auf den Hund selbst über große Entfernungen unerwünschte Bewegungen, wie Weglaufen oder Jagen, zu unterbinden und erwünschte Bewegungen, wie etwa Herkommen oder dergleichen, zu erreichen (so zu Elektroreizgeräten einer anderen Firma: BVerwG, Urteil vom 23.02.2006, NJW 2006, 2134).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 23.02.2006 (a.a.O.), dem die Kammer folgt, ausdrücklich klargestellt (ebenso die vorhergehenden Urteile des OVG NRW vom 15.09.2004 - 20 A 3176/03 -, juris, und des VG Gelsenkirchen vom 14.05.2003 - 7 K 625/01 -, juris [Ls.]; vgl. auch Metzger, NuR 2006, 693).

  Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass Gegenstand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.02.2006 (a.a.O.) bzw. der genannten vorangegangenen Entscheidungen ebenfalls ein moderneres Elektroreizgerät "mit einer Stromstärke von unter 100 mA" war (…vgl. VG Gelsenkirchen, a.a.O., Urteilsabdruck S. 3: "Produkte der Firma Innotek..., die mit ihrer Reizwirkung in einem Bereich lägen, der im Rahmen der Reizstrombehandlung bei Menschen unbedenklich sei";… vgl. auch OVG NRW, a.a.O., juris, RdNr. 53;… BVerwG, a.a.O., juris, RdNr. 53).

• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2006 - 1 S 2075/06

  Auszug aus VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2339/05

  Die dagegen vom Kläger eingelegte Beschwerde ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26.09.2006 - 1 S 2075/06 - zurückgewiesen worden.

  Bei lebensnaher Betrachtungsweise liegt dann aber nahe, dass einem Hund jedenfalls bei Anwendung der hohen Intensitätsstufen des Stromreizes auch erhebliche Schmerzen zugefügt werden (so bereits VGH Bad. Württ., Beschluss vom 26.09.2006 - 1 S 2075/06 -, mit dem die Beschwerde des Klägers gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss der Kammer vom 15.08.2006 zurückgewiesen worden ist).

  Die Kammer geht außerdem davon aus, dass der Einsatz des Teleimpulsgeräts "Dogtra 2000" in der Folge zu nicht unerheblichem Leiden oder Verhaltensstörungen, mithin tierpsychischen Schäden, führen kann (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.09.2006, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1992 - 10 S 3230/91

  Mit Auflagen verbundene Genehmigung zum gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2339/05

  Diese Einwirkungen und Beeinträchtigungen finden in Verhaltensstörungen oder -anomalien ihren Ausdruck (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.12.1992, NuR 1994, 487, und vom 03.11.2004 - 1 S 2279/04 -, juris [Kurztext], m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 1 S 2279/04

  Tierschutz; Bullenhaltung; stromführende Steuerungssysteme; Leiden

  Auszug aus VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2339/05

  Diese Einwirkungen und Beeinträchtigungen finden in Verhaltensstörungen oder -anomalien ihren Ausdruck (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.12.1992, NuR 1994, 487, und vom 03.11.2004 - 1 S 2279/04 -, juris [Kurztext], m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 20 A 3176/03

  Zulässigkeit des Einsatzes von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung; Auslegung …

  Auszug aus VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2339/05

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 23.02.2006 (…a.a.O.), dem die Kammer folgt, ausdrücklich klargestellt (ebenso die vorhergehenden Urteile des OVG NRW vom 15.09.2004 - 20 A 3176/03 -, juris, und des VG Gelsenkirchen vom 14.05.2003 - 7 K 625/01 -, juris [Ls.]; vgl. auch Metzger, NuR 2006, 693).
• VG Gelsenkirchen, 14.05.2003 - 7 K 625/01

  Elektroreizgeräte zur Hundeerziehung sind tierschutzrechtlich verboten

  Auszug aus VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2339/05

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 23.02.2006 (…a.a.O.), dem die Kammer folgt, ausdrücklich klargestellt (ebenso die vorhergehenden Urteile des OVG NRW vom 15.09.2004 - 20 A 3176/03 -, juris, und des VG Gelsenkirchen vom 14.05.2003 - 7 K 625/01 -, juris [Ls.]; vgl. auch Metzger, NuR 2006, 693).