Rechtsprechung
| VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1868/22 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Freiwillig aufgestellte Verkehrsschilder: Der stille Kampf um Tempo 30
Wird zitiert von ...
- VG Freiburg, 16.10.2023 - 6 K 1866/22
"Freiwillig Tempo 30" - Subsidiarität der Feststellungsklage
Dass neben diesem Verfahren zwei Parallelverfahren weiterer Kläger (betreffend drei weitere aufgestellte Schilder) anhängig sind (6 K 1867/22 und 6 K 1868/22 - vgl. die dortigen Urteile vom heutigen Tag) und möglicherweise von anderen Grundstückseigentümern erworbene weitere 25 Schilder noch aufstellungsbereit vorhanden sind, kann einen "Mehrwert" nicht begründen.