Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  § 6 Abs 3 BPersVG, § 25 BPersVG
  Wahl eines örtlichen Personalrats; gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile oder Nebenstellen; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 6 Abs. 3 ; BPersVG § 25
  Dienststellenteil; Entfernung; Nebenstelle; Gemeinsame Verselbständigung; Wahlanfechtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 26.11.2008 - 6 P 7.08

  Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.02.2020 - PB 12 K 766/20

  Diese Rechtsprechung steht im Übrigen nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine wirksame Verselbständigung nicht voraussetzt, dass dem Leiter der Nebenstelle oder des Dienststellenteils ein Minimum an personalvertretungsrechtlich relevanten Befugnissen zusteht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29.05.1991 - 6 P 12.89 - BVerwGE 88, 233 und vom 26.11.2008 - 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276).

  Durch die danach geschaffene räumliche Nähe zwischen Personalrat und Beschäftigten soll nicht nur der Kontakt untereinander verbessert, sondern auch eine gute und ausreichende Betreuung der Beschäftigten gewährleistet werden (BVerwG, Beschlüsse vom 29.05.1991 - 6 P 12.89 - BVerwGE 88, 233 und vom 26.11.2008 - 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276; VG Köln, Beschluss vom 13.03.2009 - 33 K 3590/08.PVB - juris).

• BVerwG, 29.05.1991 - 6 P 12.89

  Personalvertretungsgesetz - Verselbstständigung einer Dienststelle - Räumliche …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.02.2020 - PB 12 K 766/20

  Diese Rechtsprechung steht im Übrigen nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine wirksame Verselbständigung nicht voraussetzt, dass dem Leiter der Nebenstelle oder des Dienststellenteils ein Minimum an personalvertretungsrechtlich relevanten Befugnissen zusteht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29.05.1991 - 6 P 12.89 - BVerwGE 88, 233 und vom 26.11.2008 - 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276).

  Durch die danach geschaffene räumliche Nähe zwischen Personalrat und Beschäftigten soll nicht nur der Kontakt untereinander verbessert, sondern auch eine gute und ausreichende Betreuung der Beschäftigten gewährleistet werden (BVerwG, Beschlüsse vom 29.05.1991 - 6 P 12.89 - BVerwGE 88, 233 und vom 26.11.2008 - 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276; VG Köln, Beschluss vom 13.03.2009 - 33 K 3590/08.PVB - juris).

• VG Ansbach, 16.03.2016 - AN 7 PE 16.00379

  Unterlassung von Äußerungen der Gewerkschaft im Rahmen einer Personalratswahl

  Auszug aus VG Freiburg, 18.02.2020 - PB 12 K 766/20

  Danach kann der Vorsitzende über Gesuche auf Erlass einstweiliger Verfügungen, sofern deren Erledigung nach § 937 Abs. 2 ZPO eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, in dringenden Fällen anstatt des Gerichts entscheiden (ebenso: VG Ansbach, Beschluss vom 16.03.2016 - AN 7 PE 16.00379 - juris-Rn. 40; VG Mainz, Beschluss vom 13.06.2007 - 2 L 412/07.MZ - juris).

  Allerdings sind auch Ausnahmen denkbar, wenn der Verstoß gegen Wahlgrundsätze derart eklatant ist, dass es letztlich nicht hinnehmbar und unzumutbar wäre, sehenden Auges eine Wahl mit einem solchen offenkundigen Fehler durchführen zu lassen (VG Mainz, Beschluss vom 13.06.2007 - 2 L 412/07.MZ - - juris; VG Berlin, Beschluss vom 13.05.2014 - 72 L 4.14 PVB - juris; vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 16.03.2016 - AN 7 PE 16.00379 - juris;… Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 13. Aufl., § 25 Rn. 43; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler;… BPersVG, 5. Aufl., § 25 Rn. 24f.).

 
• VG Köln, 13.03.2009 - 33 K 3590/08

  Rechtmäßigkeit eines Beschlusses zur Verselbstständigung des in Bonn ansässigen …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.02.2020 - PB 12 K 766/20

  c) Gegenteiliges lässt sich schließlich auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln, Beschluss vom 13.03.2009 - 33 K 3590/08.PVB - juris) nicht entnehmen, auf die sich die Antragsteller berufen.

  Durch die danach geschaffene räumliche Nähe zwischen Personalrat und Beschäftigten soll nicht nur der Kontakt untereinander verbessert, sondern auch eine gute und ausreichende Betreuung der Beschäftigten gewährleistet werden (BVerwG, Beschlüsse vom 29.05.1991 - 6 P 12.89 - BVerwGE 88, 233 und vom 26.11.2008 - 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276; VG Köln, Beschluss vom 13.03.2009 - 33 K 3590/08.PVB - juris).

• VG Mainz, 13.06.2007 - 2 L 412/07

  Auszug aus VG Freiburg, 18.02.2020 - PB 12 K 766/20

  Danach kann der Vorsitzende über Gesuche auf Erlass einstweiliger Verfügungen, sofern deren Erledigung nach § 937 Abs. 2 ZPO eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, in dringenden Fällen anstatt des Gerichts entscheiden (ebenso: VG Ansbach…, Beschluss vom 16.03.2016 - AN 7 PE 16.00379 - juris-Rn. 40; VG Mainz, Beschluss vom 13.06.2007 - 2 L 412/07.MZ - juris).

  Allerdings sind auch Ausnahmen denkbar, wenn der Verstoß gegen Wahlgrundsätze derart eklatant ist, dass es letztlich nicht hinnehmbar und unzumutbar wäre, sehenden Auges eine Wahl mit einem solchen offenkundigen Fehler durchführen zu lassen (VG Mainz, Beschluss vom 13.06.2007 - 2 L 412/07.MZ - - juris; VG Berlin, Beschluss vom 13.05.2014 - 72 L 4.14 PVB - juris; vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 16.03.2016 - AN 7 PE 16.00379 - juris;… Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 13. Aufl., § 25 Rn. 43; Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler;… BPersVG, 5. Aufl., § 25 Rn. 24f.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2005 - PL 15 S 434/05

  Vorsitzendenentscheidung in personalvertretungsrechtlichem Beschwerdeverfahren; …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.02.2020 - PB 12 K 766/20

  Das schließt aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 21.02.2005 - PL 15 S 434/05 - PersV 2005, 435 - juris) die Anwendung der zum Achten Buch gehörende Vorschrift des § 944 ZPO nicht aus.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2000 - 2 M 105/99

  Verwaltungsrechtsweg, Öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Verweisung im …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.02.2020 - PB 12 K 766/20

  Eine Vorabentscheidung über die örtliche Zuständigkeit gemäß § 17a Abs. 3 GVG erfolgt nicht, da im vorliegenden Einzelfall eine schnelle Entscheidung geboten ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02.03.2000 - 2 M 105/99 - NVwZ 2001, 446; VG Neustadt, Beschluss vom 20.02.2006 - 4 L 210/06.NW - juris).
• VG Neustadt, 20.02.2006 - 4 L 210/06

  Kein Abwarten der Beschwerdefrist gegen Vorabentscheidung über Rechtsweg bei …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.02.2020 - PB 12 K 766/20

  Eine Vorabentscheidung über die örtliche Zuständigkeit gemäß § 17a Abs. 3 GVG erfolgt nicht, da im vorliegenden Einzelfall eine schnelle Entscheidung geboten ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02.03.2000 - 2 M 105/99 - NVwZ 2001, 446; VG Neustadt, Beschluss vom 20.02.2006 - 4 L 210/06.NW - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2002 - 1 A 1118/01

  Anzahl der Soldaten im Rahmen der Ermittlung der Mindestzahl von Wahlberechtigten …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.02.2020 - PB 12 K 766/20

  Bei einer örtlichen Zuständigkeit mehrerer Verwaltungsgerichte besteht ein Wahlrecht des jeweiligen Antragstellers, welches Gericht er anruft (OVG Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2002 - 1 A 1118/01.PVB - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2000 - 4 B 10148/00

  Voraussetzung für die Wahl eines gemeinsamen örtlichen Personalrats; …

  Auszug aus VG Freiburg, 18.02.2020 - PB 12 K 766/20

  b) Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise vertreten, dass eine gemeinsame Verselbständigung mehrere Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle dann zulässig sein soll, wenn diese einen Dienststellenleiter haben, bei dem alle Kompetenzen liegen, die dort für deren Beschäftigte wahrgenommen werden können (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.02.2000 - 4 B 10148/00 - juris).
• VG Berlin, 13.05.2014 - 72 L 4.14

  Untersagung einer geplanten Neuwahl des örtlichen Personalrats

• VG Ansbach, 25.02.2021 - AN 7 P 19.02614

  Personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung von Organisationseinheiten

  Würde man bereits eine einzelne Organisationseinheit innerhalb einer Liegenschaft als verselbständigbaren Dienststellenteil einstufen, würde sich in der Folge auch die im Gesetz nicht geklärte Frage stellen, ob und wie sich räumlich nahe Dienststellenteilen bei Wunsch gemeinsam verselbständigen können (vgl. hierzu z.B. VG Freiburg, B.v. 18.2.2020 - PB 12 K 766/20 - PersV 2021, S. 34ff.).