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   VG Freiburg, 18.11.2016 - 4 K 2981/15   

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VG Freiburg, 18.11.2016 - 4 K 2981/15 (https://dejure.org/2016,44971)
VG Freiburg, Entscheidung vom 18.11.2016 - 4 K 2981/15 (https://dejure.org/2016,44971)
VG Freiburg, Entscheidung vom 18. November 2016 - 4 K 2981/15 (https://dejure.org/2016,44971)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 02.02.2018 - 4 K 3025/15

    Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der

    Die Regelung zum Fristbeginn in § 111 Satz 2 SGB X geht im vorliegenden Fall jedoch ins Leere, weil eine sachliche Entscheidung des erstattungspflichtigen Beklagten gegenüber dem Hilfeempfänger - wie von der Neuregelung vorgesehen - nicht in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 = juris Rn. 16; VG Freiburg, Urteil vom 18.11.2016 - 4 K 2981/15 -, juris Rn. 22 f. m.w.N.; Becker, in: Hauck/Noftz, SGB X, 12/13, § 111 Rn. 51; Böttiger, in: Diering/Timme, Sozialgesetzbuch X, 4. Aufl. 2016, § 111 Rn. 3; Mutschler, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 111 Rn. 32 ff.; Roller, in: von Wulffen, SGB X, 7. Auf. 2010, § 111 Rn. 7 f.).

    Dabei kann hier dahinstehen, ob der Erstattungsanspruch vollumfänglich bereits mit Schreiben vom 09.05.2006 bzw. Klageschriftsatz vom 19.12.2007 geltend gemacht werden konnte, denn jedenfalls mit Schreiben an die Beklagte vom 15.12.2015 hat der Kläger die Ansprüche im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X geltend gemacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 - 5 C 14.09 -, BVerwGE 137, 368 = juris Rn. 22, zu den Anforderungen an das Geltendmachen im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X; vgl. VG Freiburg, Urteil vom 18.11.2006 - 4 K 2981/15 -, juris Rn. 21, zum Geltendmachen künftiger Ansprüche).

  • VG Sigmaringen, 23.01.2020 - 2 K 7618/18

    Erstattungsstreit zwischen Trägern; Jugendhilfe; Kinderdorffamilie; Pflegeeltern;

    Die Vorschrift gilt über die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff. SGB X hinaus für alle Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern, insbesondere auch für die (jugendhilferechtlichen) Erstattungsansprüche nach den §§ 89 ff. SGB VIII (VG Freiburg, Urteil vom 18.11.2016 - 4 K 2981/15 -, juris).
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