Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 29 VwVfG, § 100 VwGO
  Anspruch auf Akteneinsicht - Überlassung der Akten in die Kanzlei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 29; VwGO § 100
  Verwaltungsverfahren - Akteneinsicht; Ermessensreduzierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Akteneinsicht - durch Überlassung der Akten in die Kanzlei

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Akteneinsicht - als materiell-rechtlicher Anspruch

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verfahrens-, prozess- und materiellrechtlicher Akteneinsichtsanspruch

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Freiburg - 1 K 1098/13 (anhängig)

  Auszug aus VG Freiburg, 21.10.2015 - 1 K 2020/13

  Die Klägerin erhob hiergegen am 17.06.2013 Klage, die bei der Kammer anhängig ist (1 K 1098/13).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die dem Gericht vorliegenden Akten des beklagten Landes (4 Bände) sowie auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und im Verfahren gegen den Widerruf der staatlichen Anerkennung (1 K 1098/13) ergänzend Bezug genommen.

  Die vier Aktenbände, die dem Gericht im Verfahren 1 K 1098/13 vom Ministerium vorgelegt worden sind, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zur Einsichtnahme erhalten.

• BVerwG, 02.07.2003 - 3 C 46.02

  Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer; Informationsanspruch, …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.10.2015 - 1 K 2020/13

  Auch zuvor schon hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 02.07.2003 - 3 C 46/02 -, juris, m. w. N.) unmittelbar aus den Grundrechten die Zuerkennung eines Auskunfts- und Informationsanspruchs auch für den Zeitraum eines Vor-Verwaltungsverfahrens abgeleitet.
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11

  Akteneinsicht im Flurbereinigungsverfahren

  Auszug aus VG Freiburg, 21.10.2015 - 1 K 2020/13

  Eine solche Ausnahme kann etwa in der Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts bestehen, wobei die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Zulassung der Ausnahme zu entscheiden hat (…vgl. OVG Nordrhein-Westf., Urt. v. 03.09.1979 - VI A 2223/78 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.01.2012 - 8 R 14/11 -, juris;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 29 Rn 40 a).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1979 - VI A 2223/78

  Auszug aus VG Freiburg, 21.10.2015 - 1 K 2020/13

  Eine solche Ausnahme kann etwa in der Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts bestehen, wobei die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Zulassung der Ausnahme zu entscheiden hat (vgl. OVG Nordrhein-Westf., Urt. v. 03.09.1979 - VI A 2223/78 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.01.2012 - 8 R 14/11 -, juris;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 29 Rn 40 a).

• VG Stuttgart, 20.06.2016 - 11 K 1508/15

  Zugang zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten; Verkürzung einer …

  Dabei handelt es sich um einen reinen Realakt öffentlich-rechtlicher Natur (VG Freiburg, Urteil vom 21. Oktober 2015 - 1 K 2020/13 -, juris; VG Wiesbaden…, Urteil vom 09.05.2011 - 5 K 700/09.WI, Rn. 13, juris).
• VG Magdeburg, 20.10.2020 - 3 A 281/19

  Anspruch auf Einsichtnahme in Jagdgenossenschaftsunterlagen; Widerruflichkeit des …

  Dementsprechend ist nunmehr nach h. M. ein Einsichtsrecht eines Jagdgenossen - jedenfalls in das "Jagdkataster" - anerkannt (so auch jüngst: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 07.07.2020, 2 LB 565/17; VG Würzburg, Urteil v. 13.03.2020, W 9 K 18.1165; VG Potsdam, Urteil v. 29.01.2020, 13 K 6500/17; VG Freiburg, Urteil v. 21.10.2015, 1 K 2020/13; alle juris).
• VG Würzburg, 02.01.2019 - W 9 E 18.1640

  Kein Anspruch auf Einsicht und Kopieerstellung von Jagdakte und Jagdkataster

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, B.v. 27.6.2013 - 3 C 20/12 - juris; im Anschluss: VG Freiburg, U.v. 21.10.2015 - 1 K 2020/13 - juris) hat zu einem derartigen Anspruch konkretisierend ausgeführt, dass solche nicht eigens geregelten Auskunftsansprüche nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Voraussetzung effektiver Rechtswahrung aus dem streitigen materiellen Recht folgten, wozu diese Nebenansprüche darstellten.
• VG Freiburg, 10.05.2023 - 1 K 3368/20

  Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

  Mit Urteil der Kammer vom 21.10.2015 - 1 K 2020/13 - ist der Klage stattgegeben worden.