Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 42 Abs 2 VwGO
  Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der Kinder eines erziehungsberechtigtes Elternteils

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Melderecht - Meldung von Kindern mit alleinigem Wohnsitz durch Mutter; Klagebefugnis des Vaters (verneint); Beziehen einer Wohnung; Ausnahme von Meldepflicht bei tatsächlichem Aufenthalt von weniger als 2 Monaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 38.14

  Gesetzliche Prozessstandschaft; Melderegister; melderechtlicher …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

  Dies würde im Übrigen auch gelten, wenn der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 22.05.2015 nicht als Feststellung zu den Meldeverhältnissen der Kinder des Klägers angesehen würde, sondern als eine Ablehnung eines Antrags auf Berichtigung des aktuellen Melderegistereintrags zum alleinigen Wohnsitz der Kinder des Klägers, der nunmehr unter Anfechtung dieser Ablehnungsentscheidung als ein Leistungsbegehren geltend gemacht wird (zu einem solchen Berichtigungsbegehren vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 30.09.2015 - 6 C 38/14 -, BVerwGE 153, 89).

  Denn der Begriff des "Betroffenen" in den melderechtlichen Regelungen zur Berichtigung von unrichtigen oder unvollständigen Daten des Melderegisters umschreibt aufgrund der Bezogenheit dieses Berichtigungsanspruchs auf das Datenschutzrecht und das dort verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung stets die bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, über deren persönliche oder sachliche Verhältnisse die in Frage stehenden Daten Einzelangaben enthalten, also die Bezugsperson der personenbezogenen Daten des Melderegisters (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.09.2015 - 6 C 38/14 -, BVerwGE 153, 89 Rn. 8;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.05.1985 - 1 S 2663/84 -, NJW 1985, 2965;… Urt. v. 08.11.1988 - 1 S 1493/88 -, NVwZ-RR 1989, 36.;… Belz, Meldegesetz für Baden-Württemberg. Kommentar, 4. Aufl. 2007, § 2 Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1992 - 1 S 2186/91

  Vorwiegender Aufenthalt eines Einwohners; Vergleichsberechnung; Feststellung der …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

  Denn der angefochtene Bescheid über die Meldeverhältnisse der Beigeladenen und der Kinder M. und S. ist als eine verbindliche Klärung des Status der Wohnung der Beigeladenen und ihrer Kinder auf dem Gebiet der Beklagten als "alleinige Wohnung" in der Form eines feststellenden Verwaltungsakts anzusehen (zu dieser Regelungsmöglichkeit vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. v. 21.07.1986 - 1 S 3060/85 -, DÖV 1987, 116; Urt. v. 09.10.1989 - 1 S 1520/88 -, VBlBW 1990, 234 und v. 21.04.1992 - 1 S 2186/91 -, VBlBW 1993, 23).

  Damit kann allein über die mit der begehrten Aufhebung dieses Bescheides verbundenen Aussage zur Rechtswidrigkeit der behördlichen Feststellung erreicht werden, dass die grundsätzlich in der Form eines schlichten Verwaltungshandelns vorgenommene Eintragung eines Wohnsitzes im Melderegister (hierzu etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.11.1992 - 1 S 2567 -, VBlBW 1993, 222; OVG NRW, Beschl. v. 29.04.2010 - 16 E 1566/09 -, juris, …und Urt. v. 13.05.1998 - 25 A 871/95 -, NVwZ-RR 1999, 503) entsprechend der Rechtskraft eines stattgebenden Urteils berichtigt wird (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.1992, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1986 - 1 S 3060/85

  Feststellung der Hauptwohnung durch Meldebehörde

  Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

  Denn der angefochtene Bescheid über die Meldeverhältnisse der Beigeladenen und der Kinder M. und S. ist als eine verbindliche Klärung des Status der Wohnung der Beigeladenen und ihrer Kinder auf dem Gebiet der Beklagten als "alleinige Wohnung" in der Form eines feststellenden Verwaltungsakts anzusehen (zu dieser Regelungsmöglichkeit vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. v. 21.07.1986 - 1 S 3060/85 -, DÖV 1987, 116;… Urt. v. 09.10.1989 - 1 S 1520/88 -, VBlBW 1990, 234 und v. 21.04.1992 - 1 S 2186/91 -, VBlBW 1993, 23).

  Die notwendige gesetzliche Grundlage für die Feststellung des "alleinigen Wohnsitzes" der Kinder des Klägers unter der Adresse auf der Gemarkung der Beklagten findet sich zwar nicht ausdrücklich in § 12 Abs. 1 des zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids noch anwendbaren Meldegesetzes Baden-Württemberg, sie lässt sich jedoch nach ständiger Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg durch Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen des Meldegesetzes wie etwa des § 5a Abs. 1 MG ermitteln (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.07.1986 - 1 S 3060/85 -, NJW 1987, 209; v. 24.03.1987 - 1 S 134/86 -, VBlBW 1987, 385; Beschl. v. 30.11.1992 - 1 S 2567/92 -, VBlBW 1993, 222 …und Urt. v. 29.10.1998 - 1 S 2348/97 -, VBlBW 1999, 146).

 
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1992 - 1 S 2567/92

  Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen ist kein anfechtbarer …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

  Damit kann allein über die mit der begehrten Aufhebung dieses Bescheides verbundenen Aussage zur Rechtswidrigkeit der behördlichen Feststellung erreicht werden, dass die grundsätzlich in der Form eines schlichten Verwaltungshandelns vorgenommene Eintragung eines Wohnsitzes im Melderegister (hierzu etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.11.1992 - 1 S 2567 -, VBlBW 1993, 222; OVG NRW, Beschl. v. 29.04.2010 - 16 E 1566/09 -, juris, …und Urt. v. 13.05.1998 - 25 A 871/95 -, NVwZ-RR 1999, 503) entsprechend der Rechtskraft eines stattgebenden Urteils berichtigt wird (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.1992, a.a.O.).

  Die notwendige gesetzliche Grundlage für die Feststellung des "alleinigen Wohnsitzes" der Kinder des Klägers unter der Adresse auf der Gemarkung der Beklagten findet sich zwar nicht ausdrücklich in § 12 Abs. 1 des zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids noch anwendbaren Meldegesetzes Baden-Württemberg, sie lässt sich jedoch nach ständiger Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg durch Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen des Meldegesetzes wie etwa des § 5a Abs. 1 MG ermitteln (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.07.1986 - 1 S 3060/85 -, NJW 1987, 209; v. 24.03.1987 - 1 S 134/86 -, VBlBW 1987, 385; Beschl. v. 30.11.1992 - 1 S 2567/92 -, VBlBW 1993, 222 …und Urt. v. 29.10.1998 - 1 S 2348/97 -, VBlBW 1999, 146).

• VG Berlin, 24.08.2011 - 23 K 242.09

  Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des Kindes

  Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

  Denn diese Regelung begründet eine Verpflichtung des Wohnungsinhabers zur Meldung der konkreten Wohnverhältnisse von melderechtlich nicht handlungsfähigen Personen, nicht jedoch eine eigene Rechtsposition des Meldepflichtigen in Bezug auf die dann erfolgende An- oder Abmeldung dieser Personen oder gar des - mit dem Meldepflichtigen nicht zwingend identischen - Elternteils oder Personensorgeberechtigten (VG Berlin, Urt. v. 24.08.2011 - 23 K 242.09 -, juris Rn. 15).

  Dies ergibt sich zum einen schon daraus, dass der Kläger sein Elternrecht ungeachtet des individualrechtlichen Charakters aufgrund einer - unterstellt entsprechenden familiengerichtlichen Regelung - allenfalls gemeinsam und einvernehmlich mit der mit ihm nicht verheirateten beigeladenen Mutter seiner Kinder ausüben kann (§§ 1626a Abs. 1 Nr. 3; Abs. 2; 1627 BGB) und dementsprechend eine Klagebefugnis für die Klage eines einzelnen Elternteils in Bezug auf die Personensorge für das Kind nur dann gegeben ist, wenn der andere Elternteil sein Einverständnis mit dieser erklärt oder das Familiengericht eine solche Einverständniserklärung ersetzt hat (vgl. OVG BlnBdg., Beschl. v. 30.08.2011 - OVG 3 S 93.11 -, NVwZ-RR 2011, 983;… Saarl.OVG, Beschl. v. 21.08.1997 - 8 Y 12/97 -, juris Rn. 3ff ; Nds.OVG, Beschl. v. 29.06.1981 - 13 B 27/81 -, NVwZ 1982, 321; VG Berlin, Beschl. v. 24.08.2011, a.a.O., juris Rn. 16;… VG Aachen, Beschl. v. 14.05.2009 - 9 L 55/09 -, juris Rn. 8 und v. 17.08.2006 - 9 L 429.06 -, juris Rn. 4;… Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 64 Rn. 17), woran es hier fehlt.

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1988 - 1 S 1493/88

  Festsetzung der Hauptwohnung für Minderjährigen Internatsschüler

  Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

  Denn der Begriff des "Betroffenen" in den melderechtlichen Regelungen zur Berichtigung von unrichtigen oder unvollständigen Daten des Melderegisters umschreibt aufgrund der Bezogenheit dieses Berichtigungsanspruchs auf das Datenschutzrecht und das dort verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung stets die bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, über deren persönliche oder sachliche Verhältnisse die in Frage stehenden Daten Einzelangaben enthalten, also die Bezugsperson der personenbezogenen Daten des Melderegisters (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.09.2015 - 6 C 38/14 -, BVerwGE 153, 89 Rn. 8;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.05.1985 - 1 S 2663/84 -, NJW 1985, 2965; Urt. v. 08.11.1988 - 1 S 1493/88 -, NVwZ-RR 1989, 36.;… Belz, Meldegesetz für Baden-Württemberg. Kommentar, 4. Aufl. 2007, § 2 Rn. 10).

  Somit ist auch durch eine - unterstellt - unrichtige Eintragung des Wohnsitzes seiner Kinder weder das Recht des Klägers auf (Mit-)Bestimmung deren Aufenthalts noch auf Umgang mit diesen beeinträchtigt (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.11.1988, a.a.O.).

• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03

  Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

  Denn diese Beweiskraft bezieht sich nach § 418 Abs. 1 ZPO nur auf die in der Urkunde bezeugten Tatsachen, die die zur Beurkundung berufene Person selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmung zutreffend festgestellt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.1992 - 2 BvR 884/91 -, NJW-RR 1992, 1084, 1085; BGH, Beschl. v. 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91 -, NJW 1992, 1963;… Urt. v. 13.10.1993 - XII ZR 120/92 -, NJW-RR 1994, 564; Beschl. v. 06.05.2004 - IX ZB 43/03 -, NJW 2004, 2386, 2387).
• BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92

  Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz" - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> …

  Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

  Denn diese Beweiskraft bezieht sich nach § 418 Abs. 1 ZPO nur auf die in der Urkunde bezeugten Tatsachen, die die zur Beurkundung berufene Person selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmung zutreffend festgestellt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.1992 - 2 BvR 884/91 -, NJW-RR 1992, 1084, 1085; BGH, Beschl. v. 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91 -, NJW 1992, 1963; Urt. v. 13.10.1993 - XII ZR 120/92 -, NJW-RR 1994, 564; Beschl. v. 06.05.2004 - IX ZB 43/03 -, NJW 2004, 2386, 2387).
• BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91

  Beweiskraft der Zustellungsurkunde bezüglich Zustellungsanschrift

  Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

  Denn diese Beweiskraft bezieht sich nach § 418 Abs. 1 ZPO nur auf die in der Urkunde bezeugten Tatsachen, die die zur Beurkundung berufene Person selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmung zutreffend festgestellt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.1992 - 2 BvR 884/91 -, NJW-RR 1992, 1084, 1085; BGH, Beschl. v. 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91 -, NJW 1992, 1963;… Urt. v. 13.10.1993 - XII ZR 120/92 -, NJW-RR 1994, 564; Beschl. v. 06.05.2004 - IX ZB 43/03 -, NJW 2004, 2386, 2387).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10

  Auferlegung von Kosten eines Beigeladenen

  Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

  Denn diese hat keinen Antrag gestellt und ist daher auch kein Kostenrisiko eingegangen (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011 - 8 S 2567/10 -, ESVGH 61, 159).
• VGH Bayern, 19.12.2013 - 5 BV 12.721

  Melderechtlicher Berichtigungsanspruch eines Personensorgeberechtigten; …
• BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 884/91

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Zustellungsnachweises in einem Mahnverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - 3 S 93.11

  Antragsbefugnis eines Elternteils im vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.1998 - 1 S 2348/97

  Feststellung des Hauptwohnsitzes nach Melderecht im Falle eines kinderlosen …
• VGH Hessen, 30.10.1990 - 11 UE 3005/89

  Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1998 - 25 A 871/95

  Verwaltungsakt; Meldepflicht; Melderegister; Fortschreibung; Berichtigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1985 - 1 S 2663/84

  Melderechtliche Handlungsfähigkeit Minderjähriger
• OLG Hamm, 01.10.2010 - 15 Wx 216/10

  Erstattungsfähigkeit der Kosten der Sachverhaltsaufklärung im Abhilfeverfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.1987 - 1 S 1246/86

  Wahlanfechtung und Gesetzesprüfungskompetenz der Verwaltung
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.1987 - 1 S 134/86

  Befugnis der Meldebehörde, den Status einer Wohnung abweichend von den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2010 - 16 E 1566/09

  Zulässigkeit einer Leistungsklage i.R.e. Anspruchs eines Vaters auf Änderung bzw. …
• OVG Saarland, 21.08.1997 - 8 Y 12/97

  Streitwertzusammenrechnung; Elternrecht; Eheleuten; Schulangelegenheiten des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.1989 - 1 S 1520/88

  Hauptwohnsitzbestimmung; Nichtvergleichbarkeit von Eheleuten mit nichtehelicher …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.06.1981 - 13 B 27/81
• VG Aachen, 14.05.2009 - 9 L 55/09

• VG München, 22.03.2018 - M 13 E 18.1024

  Berichtigung des Melderegisters in Bezug auf die Eintragung des Kindes bei …

  Denn der Begriff des "Betroffenen" in den melderechtlichen Regelungen zur Berichtigung von unrichtigen oder unvollständigen Daten des Melderegisters umschreibt aufgrund der Bezogenheit dieses Berichtigungsanspruchs auf das Datenschutzrecht und das dort verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung stets die bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, über deren persönliche oder sachliche Verhältnisse die in Frage stehenden Daten Einzelangaben enthalten, also die Bezugsperson der personenbezogenen Daten des Melderegisters (vgl. BVerwG, U. v. 30.9.2015 - 6 C 38/14 - juris; VG Freiburg, U.v. 28.11.2016 - 7 K 2044/15 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Im vorliegenden Fall geht es um Daten bezüglich der Tochter der Antragstellerin zu 1, demnach nicht um eigene Daten der Antragstellerin zu 1 (so auch BVerwG, U. v. 30.9.2015 - 6 C 38/14 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B v. 1.9.2017 - OVG 5 N 14.16 - juris; VG Ansbach, U.v. 26.1.2012 - AN 5 K 11.01169 - juris; VG Freiburg, U.v. 28.11.2016 - 7 K 2044/15 - juris; VG Berlin, U.v. 24.8.2011 - 23 K 242.09 - juris).

  Bei gemeinsamem Sorgerecht ist daher ein Elternteil nur dann antragsbefugt, wenn eine Einverständniserklärung oder Vollmacht des anderen Elternteils für das Verfahren vorliegt oder das Familiengericht eine solche Einverständniserklärung ersetzt hat (VG Berlin, U.v. 24.8.2011 - 23 K 242.09 - juris; VG Freiburg, U.v. 28.11.2016 - 7 K 2044/15 - juris).

  Denn diese Regelung begründet eine Verpflichtung des Wohnungsinhabers zur Meldung der konkreten Wohnverhältnisse von melderechtlich nicht handlungsfähigen Personen, nicht jedoch eine eigene Rechtsposition des Meldepflichtigen in Bezug auf die dann erfolgende An- oder Abmeldung dieser Personen oder gar des - mit dem Meldepflichtigen nicht zwingend identischen - Elternteils oder Personensorgeberechtigten (vgl. VG Freiburg, U.v. 28.11.2016 - 7 K 2044/15 - juris Rn. 24, 28;… VG Berlin, U. v. 24.08.2011 - 23 K 242.09 - juris Rn. 15).

• VG München, 22.03.2018 - M 13 E 18.1027

  Melderechtliche Hauptwohnung des Kindes bei paritätischem Wechselmodell

  Der Begriff des Betroffenen in den melderechtlichen Regelungen zur Berichtigung von unrichtigen oder unvollständigen Daten des Melderegisters umschreibt aufgrund der Bezogenheit dieses Berichtigungsanspruchs auf das Datenschutzrecht und das dort verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung stets die bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, über deren persönliche oder sachliche Verhältnisse die in Frage stehenden Daten Einzelangaben enthalten, also die Bezugsperson der personenbezogenen Daten des Melderegisters (BVerwG, U.v. 30.9.2015 - 6 C 38/14 - juris; VG Freiburg, U.v. 28.11.2016 - 7 K 2044/15 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Im vorliegenden Fall geht es um die Meldedaten des Kindes der Antragstellerin zu 1, nicht um die eigenen Daten der Antragstellerin zu 1 (BVerwG, U. v. 30.9.2015 - 6 C 38/14 - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 1.9.2017 - OVG 5 N 14.16 - juris; VG Ansbach, U.v. 26.1.2012 - AN 5 K 11.01169 - juris; VG Freiburg, U.v. 28.11.2016 - 7 K 2044/15 - juris; VG Berlin, U.v. 24.8.2011 - 23 K 242.09 - juris).

  Bei gemeinsamem Sorgerecht ist daher ein Elternteil nur dann antragsbefugt, wenn eine Einverständniserklärung oder Vollmacht des anderen Elternteils für das Verfahren vorliegt oder das Familiengericht eine solche Einverständniserklärung ersetzt hat (VG Berlin, U.v. 24.8.2011 - 23 K 242.09 - juris; VG Freiburg, U.v. 28.11.2016 - 7 K 2044/15 - juris).

  Diese Regelung begründet lediglich die Verpflichtung des Wohnungsinhabers zur Meldung der konkreten Wohnverhältnisse von melderechtlich nicht handlungsfähigen Personen, nicht jedoch eine eigene Rechtsposition des Meldepflichtigen oder gar des - mit dem Meldepflichtigen nicht zwingend identischen - Elternteils oder Personensorgeberechtigten (vgl. VG Freiburg, U.v. 28.11.2016 - 7 K 2044/15 - juris; VG Berlin, U. v. 24.08.2011 - 23 K 242.09 - juris).

• VG München, 11.12.2018 - M 13 E 18.5723

  Vertretung Minderjähriger beim Antrag auf Berichtigung des Melderegisters

  Inhaber von etwaigen Berichtigungsansprüchen gem. § 9 Satz 1 Nr. 2, § 12 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) sind die betroffenen Personen, d.h. die Personen, über deren persönliche oder sachliche Verhältnisse die in Frage stehenden Daten Einzelangaben enthalten, und damit vorliegend die Antragsteller (…vgl. BVerwG, U. v. 30.9.2015 - 6 C 38/14 - juris Rn. 8;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 1.9.2017 - OVG 5 N 14.16 - juris Rn. 5;… VG Ansbach, U.v. 26.1.2012 - AN 5 K 11.01169 - juris Rn. 30; VG Freiburg, U.v. 28.11.2016 - 7 K 2044/15 - juris Rn. 24;… VG Berlin, U.v. 24.8.2011 - 23 K 242.09 - juris Rn. 15).

  Diese vom Recht und der Pflicht zur elterlichen Sorge im Sinne von §§ 1626 ff. BGB unabhängige Verpflichtung des jeweiligen Wohnungsgebers bei Kindern unter 16 Jahren, Änderungen von deren Wohnverhältnissen den Meldebehörden mitzuteilen, vermittelt jedoch keine eigene Rechtsposition des insofern Verpflichteten, auch wenn es sich dabei um einen Elternteil des bzw. der Kinder handelt, in Bezug auf die dann erfolgende An- oder Abmeldung dieser Personen und damit auch nicht in Bezug auf eine etwaige Berichtigung des Melderegistereintrags betreffend das Kind bzw. die Kinder (…vgl. VG Berlin, U.v. 24.8.2011 - 23 K 242.09 - juris Rn. 15; VG Freiburg, U.v. 28.11.2016 - 7 K 2044/15 - juris Rn. 24).