Rechtsprechung
| VG Freiburg, 28.11.2017 - 5 K 585/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Lehrer; Gewährung einer Fachleiterzulage; Anspruch auf Bewilligung einer Ausgleichszulage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fachleiterzulage; Ausgleichszulage; Besoldungshierarchie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2017 - 5 K 585/15
Zutreffend ist, dass zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehört, dass mit einem höheren Amt in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind (BVerfG, Beschluss vom 14.06.1960 - 2 BvL 7/60 -, juris, Rn. 52 sowie ganz aktuell Beschluss vom 23.05.2017 - 2 BvR 883/14 -, juris, Rn. 75 m.w.N und - 2 BvR 905/14 -, ebenfalls juris), weil sich die dem Beamten zustehende (amts-)angemessene Alimentation nach dem Inhalt des ihm übertragenen statusrechtlichen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richtet.Auch ist die "amts"angemessene Besoldung notwendigerweise eine abgestufte Besoldung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2017, a.a.O., Rn. 75 m.w.N).
- VG Karlsruhe, 10.09.2013 - 6 K 629/13
Dienstliche Gründe für die Übertragung der Rektorenstelle einer Grundschule
Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2017 - 5 K 585/15
Bei der Verleihung eines anderen Amtes infolge einer erfolgreichen Bewerbung auf einen ausgeschriebenen Dienstposten und einer Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind dienstliche Gründe im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 1 LBesGBW selbst dann anzunehmen, wenn die neue Verwendung dem Wunsch des Beamten entspricht und dieser durch seine Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle selbst initiativ geworden ist (Anschluss an die Rechtsprechung des VG Karlsruhe, Urteil vom 10.09.2013 - 6 K 629/13 -, juris).Bei der Verleihung eines anderen Amtes infolge einer erfolgreichen Bewerbung auf einen ausgeschriebenen Dienstposten und einer Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sind daher regelmäßig dienstliche Gründe anzunehmen (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Urteil vom 10.09.2013 - 6 K 629/13 -, juris;… ebenso Schwegmann/Summer, a.a.O., § 64 LBesGBW Rn. 8).
- BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76
Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2017 - 5 K 585/15
Die höhere besoldungsrechtliche Einstufung ist also die unmittelbare Folge der Übertragung eines herausgehobenen, höherwertigen Amtes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.1981 - 2 BvR 570/76 -, BVerfGE 56, 146-175, juris Rn. 27 m.w.N.). - BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2017 - 5 K 585/15
Zutreffend ist, dass zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehört, dass mit einem höheren Amt in aller Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind (BVerfG, Beschluss vom 14.06.1960 - 2 BvL 7/60 -, juris, Rn. 52 sowie ganz aktuell Beschluss vom 23.05.2017 - 2 BvR 883/14 -, juris, Rn. 75 m.w.N und - 2 BvR 905/14 -, ebenfalls juris), weil sich die dem Beamten zustehende (amts-)angemessene Alimentation nach dem Inhalt des ihm übertragenen statusrechtlichen Amtes und der damit verbundenen Verantwortung richtet. - VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14
Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
Auszug aus VG Freiburg, 28.11.2017 - 5 K 585/15
Dies muss jedenfalls immer dann gelten, wenn die im Widerspruchsverfahren aufgetretenen Rechtsfehler in der Sphäre des Beklagten, der Widerspruchsbehörde oder der von diesen zu ihrer Aufgabenerfüllung herangezogenen weiteren Behörden, liegt (vgl. VG Köln, Urteil vom 08.07.2016 - 3 K 183/14 -, juris, Rn. 41 ff, unter Hinweis auf Geis in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. A. 2014, § 68 Rn. 40).