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   VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2245/14   

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https://dejure.org/2015,44959
VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2245/14 (https://dejure.org/2015,44959)
VG Freiburg, Entscheidung vom 29.10.2015 - 6 K 2245/14 (https://dejure.org/2015,44959)
VG Freiburg, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 6 K 2245/14 (https://dejure.org/2015,44959)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben; Bezahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben; Bezahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31 PsychKG BW, § 46 Abs 2 KHG BW, § 630g Abs 3 BGB, § 162 VwGO
    Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben; Bezahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten

  • ra-skwar.de

    Arztrecht: Zum Recht von nahen Angehörigen bzw. Erben auf Einsicht in die Patientenakte des Verstorbenen

  • rabüro.de

    Zum Recht von nächsten Angehörigen bzw. Erben auf Einsicht in die Patientenakte des Verstorbenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Leistungsklage; Kosten; Anspruch; Datenschutz - Zentrum für Psychiatrie; Einsichtnahme in die Akte eines verstorbenen Patienten durch nächste Angehörige; Immaterielles Interesse; Mutmaßlicher Patientenwille; Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16

    Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines

    Denkbar ist auch, das Akteneinsichtsrecht mehreren gleich nahen Angehörigen gleichzeitig oder zur gemeinsamen Ausübung zuzugestehen (Rehborn/Gescher, in: Erman BGB, 15.Aufl. 2017, § 630g Rn 22; VG Freiburg, Urt. v. 29.10.2015 - 6 K 2245/14 -, medstra 2016, 235).

    Diese Grenze des Akteneinsichtsrechts hat der Gesetzgeber für den zivilrechtlichen Behandlungsvertrag in § 630g Abs. 3 Satz 3 BGB ausdrücklich anerkannt (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 630g Abs. 3 Satz 2 BGB bei der öffentlich-rechtlichen Zwangseinweisung VG Freiburg, Urt. v. 29.10.2015 - 6 K 2245/14 -, medstra 2016, 235).

    Eine mutmaßliche Einwilligung des Patienten zur Einsichtnahme, die der Verfolgung von möglichen Behandlungsfehlern dient, ist daher in der Regel anzunehmen (VG Freiburg, Urt. v. 29.10.2015 - 6 K 2245/14 -, medstra 2016, 235; BGH, Urt. v. 26.02.2013 - VI ZR 359/11 -, NZS 2013, 553; OLG München, Beschl. v. 19.09.2011 - 1 W 1320/11 -, MDR 2011, 1496; Urt. v. 09.10.2008 - 1 U 2500/08 -, MedR 2009, 49; vgl. Wagner, in: MüKo BGB, 7. Aufl. 2016, § 630g BGB Rn 27).

  • OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 7 U 238/18

    Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen aufgrund einer

    Nach § 630g Abs. 3 Satz 3 BGB sind die Rechte allerdings ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht (so auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des VG Freiburg vom 29.10.2015 - 6 K 2245/14, juris Rn. 25).
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