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   VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14   

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VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14 (https://dejure.org/2015,30137)
VG Göttingen, Entscheidung vom 14.10.2015 - 1 A 240/14 (https://dejure.org/2015,30137)
VG Göttingen, Entscheidung vom 14. Oktober 2015 - 1 A 240/14 (https://dejure.org/2015,30137)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht gibt Mitgliedern der Hells Angels teilweise Recht.

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

    Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …

    Auszug aus VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14
    Dass die sicherzustellenden Sachen des Vereins erst noch in eine Anlage aufgenommen werden, die während der Durchsuchung erstellt wird, beeinträchtigt die Wirksamkeit des Sicherstellungsbescheides nicht, da ein anderes Verfahren weder rechtlich geboten noch praktikabel ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn. 14; VG Aachen…, Beschluss vom 03.12.2004 - 6 L 1104/04 -, Juris Rn. 5).

    Dazu hat der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 27.10.2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn.11f.) ausgeführt:.

    Zu den unterschiedlichen Regelungen hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - (…juris, Rn. 10) ausgeführt:.

    Ein anderes Verfahren ist weder rechtlich geboten noch praktikabel (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011, a. a. O. Rn. 14; VG Aachen…, Beschluss vom 03.12.2004 - 6 L 1108/04 -, juris, Rn. 5).

    Denn das Vermögen eines verbotenen Vereins unterliegt ohne Rücksicht auf einen bestimmten Verwendungszweck nach § 11 VereinsG der Einziehung (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 01.09.1994, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011, a. a. O. Rn. 11;… VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 09.01.2015, a. a. O.).

  • VG Aachen, 03.12.2004 - 6 L 1108/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der …

    Auszug aus VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14
    Ein anderes Verfahren ist weder rechtlich geboten noch praktikabel (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.10.2011, a. a. O. Rn. 14; VG Aachen, Beschluss vom 03.12.2004 - 6 L 1108/04 -, juris, Rn. 5).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1994 - 4 M 142/93
    Auszug aus VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14
    Die Darlegung hat sich speziell auf die Vermutung zu beziehen, dass sich Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam des Betreffenden befinden (OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 03.03.1994 - 4 M 142/93 - InfAuslR 1994, 210).".
     
  • BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

    Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder - …

    Auszug aus VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14
    Denn das Vermögen eines verbotenen Vereins unterliegt ohne Rücksicht auf einen bestimmten Verwendungszweck nach § 11 VereinsG der Einziehung (BVerwG, Urt. v. 18.10.1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 ) und ist auch vorliegend in Nr. 4 der Verbotsverfügung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 06.06.2011 ohne jede Einschränkung eingezogen worden.
  • OVG Niedersachsen, 13.04.2016 - 11 KS 272/14

    Anhörung; Benehmen; Bundeszuständigkeit; Hells Angels; verfassungsmäßige Ordnung; …

    Auszug aus VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14
    Über die gegen das Vereinsverbot erhobene Klage (11 KS 272/14) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch nicht entschieden.
  • OVG Sachsen, 06.10.2014 - 3 B 147/14

    Sicherstellung einer Sache, Beschlagnahme

    Auszug aus VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14
    Für die Grenzziehung, ob sich die Sache im Gewahrsam des Vereins oder eines Dritten befindet, kommt es darauf an, ob der Gewahrsamsinhaber Mitglied des Vorstands und damit für den Verein handelndes Organ ist (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.10.2014 - 3 B 147/14 -, juris, Rn. 6 f; VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 09.01.2015 - 7 A 5407/13 - ).
  • OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 11 MS 298/14

    Verfassungsmäßige Ordnung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …

    Auszug aus VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14
    Diesen hat das Gericht mit Beschluss vom 20.04.2015 (11 MS 298/14) abgelehnt.
  • VG Aachen, 03.12.2004 - 6 L 1104/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der …

    Auszug aus VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14
    Dass die sicherzustellenden Sachen des Vereins erst noch in eine Anlage aufgenommen werden, die während der Durchsuchung erstellt wird, beeinträchtigt die Wirksamkeit des Sicherstellungsbescheides nicht, da ein anderes Verfahren weder rechtlich geboten noch praktikabel ist (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.10.2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn. 14; VG Aachen, Beschluss vom 03.12.2004 - 6 L 1104/04 -, Juris Rn. 5).
  • VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 86/17

    Beschlagnahme; Eigentumsverlust; Einziehungsverfügung; Gläubigeraufruf; …

    Denn das Vermögen eines verbotenen Vereins unterliegt ohne Rücksicht auf einen bestimmten Verwendungszweck nach § 11 VereinsG der Einziehung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.10.1988 - 1 A 89.83 -, juris, Rn. 34; Urteil der Kammer vom 14.10.2015 - 1 A 240/14 -, juris, Rn. 34 m. w. N.).

    Auch wenn man die Kriterien der erkennenden Kammer im Urteil vom 14.10.2015 (- 1 A 240/14 -, juris, Rn. 34) heranzieht, die zu Gegenständen - insbesondere solche mit ideeller Bedeutung - im Gewahrsam Dritter angelegt worden sind, handelt es sich bei der streitbefangenen Harley-Davidson nicht um Vereinsvermögen des "U. A-Stadt".

  • VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 18 K 18226/17

    Vereinsverbot Motorradclub Sicherstellung Sicherstellungsbescheid Vereinsvermögen …

    Zu dieser Möglichkeit vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 1. September 1994 - 5 B 959/94 u.a. -, DVBl. 1995, 378 (379); VG Göttingen, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 1 A 240/14 -, juris, Rn. 33 sowie VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 1 K 36/02 -, juris, Rn. 20.
  • VG Braunschweig, 13.12.2016 - 5 A 196/14

    Beschlagnahme; Chapter; Harley Davidson; Hells Angels; Motorrad; …

    Um eine ausufernde Zurechnung zum Vereinsvermögen und einen grundrechtswidrigen Eingriff in die Eigentumsrechte des Betroffenen zu verhindern, ordnet das Verwaltungsgericht Göttingen nur solche Gegenstände dem Vereinsvermögen zu, die auch für den nicht fachkundigen Betrachter eindeutig eine Zuordnung zu dem verbotenen Verein und dessen Symbolen zulassen, insbesondere durch die Verwendung des Symbols der Hells Angels, den Totenkopf mit Helm und Flügel, sowie die Ortsbezeichnung Göttingen oder die namentliche Nennung des HAMC Göttingen (vgl. VG Göttingen, U. v. 14.10.2015 - 1 A 240/14 -, juris Rn. 34).
  • VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 18 L 1908/21

    Motorrad; Motorradclub; Rocker; Drohkulisse; Sicherstellung

    vgl. VG Göttingen, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 1 A 240/14 -, juris, Rn. 34.
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