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   VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 7 K 3519/06   

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https://dejure.org/2009,27126
VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 7 K 3519/06 (https://dejure.org/2009,27126)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 04.02.2009 - 7 K 3519/06 (https://dejure.org/2009,27126)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - 7 K 3519/06 (https://dejure.org/2009,27126)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verwaltungsgebühren; Arbeitsschutz; Arbeitnehmerschutz; Gebührentatbestand; Tarifstelle; Tarifstelle 1.1.2; Bestimmtheit; Analogie; Analogieverbot; Vorteilsausgleich; Bedeutung der Sache

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Verwaltungsgebühren; Arbeitsschutz; Arbeitnehmerschutz; Gebührentatbestand; Tarifstelle; Tarifstelle 1.1.2; Bestimmtheit; Analogie; Analogieverbot; Vorteilsausgleich; Bedeutung der Sache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebührenfestsetzung im Rahmen einer Anordnung zur Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG); Bestimmung der richtigen Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Fall des Verkaufs von reimportierten Gasthermen; Anordnung von Maßnahmen zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 9 A 111/05

    Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 7 K 3519/06
    vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 9. April 2008 - 9 A 111/05 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2009 - 9 B 1788/08

    Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten zu

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 7 K 3519/06
    vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 9 B 1788/08 -, juris und NRWE.
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