Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 14.12.2022 - 3 K 3529/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 14.12.2022 - 3 K 3529/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 4 E 917/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 26.10.2020 - 1 Ws 313/20
Sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Strafverfahren: Zulässigkeit von Beschwerden
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.12.2022 - 3 K 3529/22
Wie der Antragsgegner in seiner Stellungnahme zum Prozesskostenhilfeantrag vom 7. Oktober 2022 zutreffend ausgeführt hat, sind sitzungspolizeiliche Maßnahmen der in Rede stehenden Art nicht mit gerichtlichen Rechtsmitteln angreifbar, vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 1 Ws 313/20 -, juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 4 E 917/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes …
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2022 - 3 K 3529/22 - wird aufgehoben.