Volltextveröffentlichungen (2)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Sondernutzungsgebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lto.de (Kurzinformation)

  Snackverkauf über Raststättenzaun: Imbissbetreiber verlieren Bratwurststreit an der A9

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Autobahnparkplatz Rodaborn abgewiesen

• thueringen.de (Pressemitteilung)

  Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Autobahnparkplatz Rodaborn abgewiesen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kein Bratwurstverkauf durch den Autobahnzaun

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1996 - 23 B 2966/95

  Warenverkauf; Bauchladen auf öffentlichen Wegeflächen; Erlaubnispflichtige …

  Auszug aus VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

  Diese Vorschrift erlaubt der Straßenbaubehörde nicht nur eine ständige, und derzeit andauernde unerlaubte Sondernutzung zu beenden, sondern auch gegen solche unerlaubte Sondernutzungen einzuschreiten, die zwar nur zeitweise und ggf. nicht aktuell erfolgen, aber deren weitere Wiederholung geplant bzw. beabsichtigt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 2002 - 5 S 3057/99 - VBlBW 2002, 297 [298]; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 - zitiert nach juris, Rdnr. 23 zu § 22 StrWG NW).

  Nur wenn der Betroffene offensichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hat, wäre die dennoch erlassene Untersagungsverfügung der Behörde ermessensfehlerhaft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 S 2599/05 - VBlBW 2006, 239 mit weiteren Nachweisen; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Oktober 1996, a.a.O., Rdnr. 27;… Sauthoff, a.a.O., Rdnr. 443 mit weiteren Nachweisen).

• VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95

  Berufungszulassung - Klagehäufung - Beschwerdewert; Anordnung zum Entfernen eines …

  Auszug aus VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

  Bei der Entscheidung, welche Person die angeordnete Maßnahme der Behörde zu befolgen hat, sind die allgemeinen Grundsätze der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit heranzuziehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 1996 - 5 S 2104/95 - zitiert nach juris, Rdnr. 22).
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2013 - 5 K 3188/12

  Nutzungsuntersagung; Störer; Gesellschaft; GmbH; Geschäftsführer; Störerauswahl; …

  Auszug aus VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

  Denn die Aufklärungspflicht der Behörde wird durch die Mitteilungspflicht der Bürger begrenzt, die Tatsachen, die in ihrer Sphäre liegen, rechtzeitig vorzutragen (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. März 2013 - 5 K 3188/12 - zitiert nach juris, Rdnr. 63 ff., 69 mit weiteren Nachweisen).

 
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02

  Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …

  Auszug aus VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

  Der Gesichtspunkt des Konkurrenzschutzes rechtfertigt daher nicht die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. April 2007 - 1 BvR 78/02 - zitiert nach juris, Rdnr. 38; OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 28. November 1990 - 23 A 1587/89 - zitiert nach juris, Rdnr. 10;… Sauthoff, a.a.O., Rdnr. 362, 364 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78

  Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …

  Auszug aus VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

  Diese sachliche Bescheidung des Widerspruchs eröffnet unabhängig davon, ob die Widerspruchsbehörde dazu verpflichtet war oder nicht, die Klagemöglichkeit (BVerwG, Urteil vom 21. März 1979 - 6 C 10/78 - zitiert nach juris, Rdnr. 16 mit weiteren Nachweisen = BVerwGE 57, 342 [344]).
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 3057/99

  Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone

  Auszug aus VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

  Diese Vorschrift erlaubt der Straßenbaubehörde nicht nur eine ständige, und derzeit andauernde unerlaubte Sondernutzung zu beenden, sondern auch gegen solche unerlaubte Sondernutzungen einzuschreiten, die zwar nur zeitweise und ggf. nicht aktuell erfolgen, aber deren weitere Wiederholung geplant bzw. beabsichtigt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 2002 - 5 S 3057/99 - VBlBW 2002, 297 [298]; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 - zitiert nach juris, Rdnr. 23 zu § 22 StrWG NW).
• BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

  Hat die Widerspruchsbehörde auf einen verspäteten Widerspruch aufgrund ihrer Sachherrschaft eine Entscheidung in der Sache getroffen und sich nicht auf die Versäumung der Widerspruchsfrist berufen, so darf das später angerufene Verwaltungsgericht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Klage - auch soweit sie sich gegen den Ursprungsbescheid richtet - nicht von sich aus wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig abweisen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 4/80 - zitiert nach juris, Rdnr. 10 mit weiteren Nachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2006 - 5 S 2599/05

  Sondernutzungserlaubnis bei Gemeingebrauchsbeeinträchtigung durch nicht im …

  Auszug aus VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

  Nur wenn der Betroffene offensichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hat, wäre die dennoch erlassene Untersagungsverfügung der Behörde ermessensfehlerhaft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 S 2599/05 - VBlBW 2006, 239 mit weiteren Nachweisen; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. Oktober 1996, a.a.O., Rdnr. 27;… Sauthoff, a.a.O., Rdnr. 443 mit weiteren Nachweisen).
• VGH Hessen, 19.02.1991 - 2 UE 2124/87

  Sondernutzungserlaubnis für Blumenverkaufsstand an Bundesstraße - …

  Auszug aus VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

  Insofern wird das Verkaufsgeschäft zu einem wesentlichen Teil im öffentlichen Straßenraum abgewickelt (HessVGH, Urteil vom 19. Februar 1991 - 2 UE 2124/87 - zitiert nach juris, Rdnr. 27 zu einem Verkaufsstand neben einer Bundesstraße; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 1994 - 8 S 2251/94 - VBlBW 1995, 202 [203]; BayObLG, Beschluss vom 17. August 1988 - 3 ObOWi 77/88 - BayVBl. 1989, 667).
• OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 A 166/88

  Aufstellen von Werbeplakaten für eine Demonstration; Ermessensausübung bei …

  Auszug aus VG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14

  Für die Beurteilung der davon unabhängigen Sondernutzungserlaubnis ist eine etwaige Absprache mit einem anderen Vertragspartner aber kein sachgerechtes Kriterium (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. April 1992 - 12 A 166/88 - NVwZ-RR 1993, 393 [394] - zu einem Werbenutzungsvertrag einer Gemeinde mit einem vereinbarten Ausschließlichkeitsrecht für ein privates Unternehmen).
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1994 - 8 S 2251/94

  Sondernutzung von Straßenflächen - Straßenverkauf eines Imbißstandes
• OLG Nürnberg, 24.02.1988 - 4 U 4102/87

  Ausgleichsansprüche des Schwerbehinderten bei fehlerhaft unterlassener …
• BayObLG, 17.08.1988 - 3 ObOWi 77/88
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1990 - 23 A 1587/89

  Inhaber eines Kleidungsgeschäfts; Beseitigung von Glasschaukästen
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.1994 - 2 M 32/93

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18

  Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten; …

  Die schlichte Duldung einer ungenehmigten Sondernutzung kann schon deshalb nicht als konkludente Erlaubniserteilung angesehen werden, weil es an der in § 18 Abs. 2 Satz 1 StrG LSA zwingend vorgeschriebenen Nebenbestimmung über eine Befristung oder einen Widerrufsvorbehalt fehlt (…vgl. Grupp, in: Marschall, FStrG, 6. Aufl. § 8 RdNr. 23, m.w.N.; VG Gera, Urt. v. 03.05.2016 - 3 K 649/14 Ge -, juris, RdNr. 38).