Rechtsprechung
| VG Gera, 12.01.2021 - 2 E 1869/20 Ge |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
VwGO 61 Nr 2; VwGO 43 Abs 1
Fraktion; Fraktionsvorsitzender; Beteiligungsfähigkeit; Kommunalverfassungsstreit; Fraktionsgeschäftsordnung; Ladung; Quorum - Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kommunalverfassungs- und-verwaltungsrecht
- Justiz Thüringen
§ 61 Nr 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO
Formell rechtswidrige Abwahl eines Vorsitzenden einer Kreistagsfraktion - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VG Gera, 10.02.1997 - 2 E 55/97
Auszug aus VG Gera, 12.01.2021 - 2 E 1869/20
Je größer diese Erfolgsaussichten sind, desto mehr Gewicht kommt den Interessen des Antragstellers in der Abwägung zu (vgl. VG Gera, Beschluss vom 2. Februar 1997 - 2 E 55/97 Ge -, zitiert nach juris). - VG Regensburg, 19.05.2004 - RN 3 K 03.01273
Auszug aus VG Gera, 12.01.2021 - 2 E 1869/20
Die Kreistagsfraktion ist nach § 61 Nr. 2 VwGO ebenfalls beteiligtenfähig (ebenso VG Regensburg, Urteil vom 19. Mai 2004 - RN 3 K 03.01273, zitiert nach juris).
- VG Cottbus, 13.12.2021 - 1 L 369/21
Eilantrag des Abgeordneten Rainer Schamberger gegen die Fraktion der AfD im …
Dieses Dokument genügt den Anforderungen an einen schriftlichen begründeten Antrag nach § 15 Abs. 2 S. 2 GOAfD selbst dann nicht, wenn die Kammer davon ausginge, dass die Begründung dem Antragsteller noch hinreichend die Möglichkeit bot, sich mit möglichen Vorwürfen oder Bedenken auseinander zu setzen, um einem entsprechenden Antrag entgegentreten zu können (VG Gera, Beschl. v. 12. Januar 2021 - 2 E 1869/20 Ge -, juris Rn. 31).