Rechtsprechung
| VG Gießen, 09.04.2020 - 4 L 1479/20.GI |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versammlungsverbote der Stadt Gießen für nächste Woche bestätigt - Corona-Virus
Verfahrensgang
- VG Gießen, 09.04.2020 - 4 L 1479/20.GI
- VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20
- BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 828/20
- BVerfG, 14.10.2020 - 1 BvR 828/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
Auszug aus VG Gießen, 09.04.2020 - 4 L 1479/20
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag heute Nachmittag abgelehnt und sich dabei maßgeblich auch auf die Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel gestützt, der sowohl mit der Beschwerdeentscheidung zu dem am 31. März 2020 ergangenen Beschluss zum Verbot einer Demonstration am 1. April 2020 (siehe PM vom 31. März 2020; Beschluss des Hess.VGH vom 1. April 2020 - 2 B 925/20) als auch mit Beschlüssen in weiteren Eilverfahren zur Rechtmäßigkeit der Dritten Corona-Verordnung (insb. Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N) die Sichtweise der Kammer gestützt hatte. - VGH Hessen, 01.04.2020 - 2 B 925/20
Keine Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn
Auszug aus VG Gießen, 09.04.2020 - 4 L 1479/20
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag heute Nachmittag abgelehnt und sich dabei maßgeblich auch auf die Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel gestützt, der sowohl mit der Beschwerdeentscheidung zu dem am 31. März 2020 ergangenen Beschluss zum Verbot einer Demonstration am 1. April 2020 (siehe PM vom 31. März 2020; Beschluss des Hess.VGH vom 1. April 2020 - 2 B 925/20) als auch mit Beschlüssen in weiteren Eilverfahren zur Rechtmäßigkeit der Dritten Corona-Verordnung (insb. Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N) die Sichtweise der Kammer gestützt hatte.
- VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20
Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. April 2020 - 4 L 1479/20.GI - wird zurückgewiesen.