Rechtsprechung
   VG Gießen, 31.03.2008 - 1 K 99/08.GI, 1 K 99/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 53 Abs 2 S 2 BauO HE 2002; § 54 BauO HE 2002; § 57 Abs 1 BauO HE 2002; § 63 Abs 1 BauO HE 2002; § 65 Abs 1 BauO HE 2002; § 71 BauO HE 2002; § 72 BauO HE 2002; § 9 Abs 1 BauO HE 2002; § 40 VwVfG HE
    Verbot der Anbringung einer Werbeanlage - Abgrenzung der präventiven von der repressiven bauaufsichtlichen Kontrolle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Verbot der Anbringung einer Werbeanlage - Abgrenzung der präventiven von der repressiven bauaufsichtlichen Kontrolle)

  • Jurion

    (Verbot der Anbringung einer Werbeanlage - Abgrenzung der präventiven von der repressiven bauaufsichtlichen Kontrolle)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verwirklichung eines im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren genehmigten Vorhabens kann nicht durch repressive bauaufsichtliche Kontrolle unterbunden werden

Besprechungen u.ä.

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verwirklichung eines im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren genehmigten Vorhabens kann nicht durch repressive bauaufsichtliche Kontrolle unterbunden werden




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10942/08

    Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfungsprogramm; Sachbescheidungsinteresse;

    Dass die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung unter dem Gesichtspunkt fehlenden Sachbescheidungsinteresses versagen kann, wenn das Bauvorhaben in Widerspruch zu Anforderungen steht, die nicht Gegenstand des eingeschränkten Prüfungsprogramms sind, entspricht entgegen der Auffassung der Klägerin der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur einschließlich der von ihr selbst vorgelegten Urteile (vgl. Jäde, BayVBl. 2005, 301 m.w.N.; Schretter/Schenk, in: Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, 14. Kapitel, Rn. 24 m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 23. März 2006, BayVBl. 2006, 537 und juris Rn. 18; BayVGH, Beschluss vom 3. September 2007 - 1 ZB 07.151 -, juris Rn. 14; VG Gießen, Urteil vom 31. März 2008 - 1 K 99/08.Gi - S. 8 d.U.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 7 KA 142/09

    Anerkennung als Belegarzt; Belegarztvertrag; notwendige Beiladung

    Statusentscheidungen auf Vorrat, die offen lassen, wann von der Begünstigung Gebrauch gemacht werden soll, sind jedoch ebenso missbräuchlich wie Statusentscheidungen vorbereitende Anträge auf Vorrat (hierzu: BSG, SozR 3-5520 § 25 Nr. 5; zur Unzulässigkeit sonstiger behördlicher Entscheidungen "auf Vorrat": VG Gießen, Urteil vom 31. März 2008, Az.: 1 K 99/08 - zu einer vorbeugenden bauaufsichtsbehördlichen Verfügung - OVG Schleswig-Holstein, NordÖR 2007, 452 - zum Sofortvollzug einer Bodenabbaugenehmigung - VG Minden, Beschluss vom 04. September 2000, Az.: 11 L 1135/00.A, veröffentlicht in Juris (nur Leitsätze) - zu einer Abschiebungsandrohung).
  • VG Darmstadt, 29.07.2008 - 9 L 889/08

    Vorsorgliche Untersagung der Nutzung eines Beherbergungsbetriebes

    Müsste die Behörde in diesen Fällen stets die Aufnahme der baurechtswidrigen Nutzung abwarten, bevor sie repressiv tätig wird, so würde die Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände für einen unabsehbaren Zeitraum erschwert oder gar vereitelt (zu einschränkend: VG Gießen, Urt. v. 31.03.2008, 1 K 99/08.GI-Juris -).
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