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   VG Greifswald, 30.11.2017 - 3 A 1394/17 HGW   

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https://dejure.org/2017,48260
VG Greifswald, 30.11.2017 - 3 A 1394/17 HGW (https://dejure.org/2017,48260)
VG Greifswald, Entscheidung vom 30.11.2017 - 3 A 1394/17 HGW (https://dejure.org/2017,48260)
VG Greifswald, Entscheidung vom 30. November 2017 - 3 A 1394/17 HGW (https://dejure.org/2017,48260)
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  • VG Greifswald, 02.11.2017 - 3 A 1058/15

    Kommunalbeitrag: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

    Auszug aus VG Greifswald, 30.11.2017 - 3 A 1394/17
    Zweifel an der Wirksamkeit der Satzung bestehen nicht (VG Greifswald, Urt. v. 02.11.2017 - 3 A 1058/15 -, juris Rn. 21 ff.).

    Die am 14. September 2017 erfolgte Fehlerheilung nach § 2 Abs. 3 KAG M-V (VG Greifswald, Urt. v. 02.11.2017 a.a.O.) wirkt zurück auf den Erlasszeitpunkt der Satzung (Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand 12/2016, § 2 Anm. 8.3.3.2).

    Die Vereinbarung in § 3 Abs. 2 des Grundstückskaufvertrages vom 18. Januar 1991, an deren Prüfung das Verwaltungsgericht nicht wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit gehindert ist (zuletzt: VG Greifswald, Urt. v. 02.11.2017 - 3 A 1058/15 -, juris Rn. 35 ff.) steht der Beitragserhebung ebenfalls nicht entgegen.

    § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V begründete eine Beitragserhebungspflicht, die einen Beitragsverzicht ebenso ausschloss, wie die Vereinbarung einer "verdeckten" Ablösung (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 02.11.2017 - 3 A 1058/15 -, juris Rn. 47 f.).

    Wenn die Vertragsparteien, wie die Klägerin meint, bereits bei Abschuss des Vertrages vom 18. Januar 1991 der Auffassung waren, dass mit dem vereinbarten Kaufpreis alle Erschließungskosten und damit auch Anschlussbeiträge abgegolten sind, so hätte es vor dem Hintergrund der spätestens seit dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes 1993 bestehenden Verpflichtung zur Beitragserhebung (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 02.11.2017 - 3 A 1058/15 -, juris Rn. 45 ff.) nahegelegen, eine entsprechende Klarstellung in den Vertrag aufzunehmen.

  • BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11

    Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende

    Auszug aus VG Greifswald, 30.11.2017 - 3 A 1394/17
    Der Vorschrift ist die Ermächtigung zu entnehmen, vom Abgabenrecht abweichende vertragliche Regelungen über die Kosten von Erschließungsmaßnahmen zu treffen (BVerwG, Urt. v. 30.05.2012 - 9 C 5.11 -, juris Rn. 38 ff.), wobei dies auch für nach Landesrecht beitragsfähige Erschließungsanlagen gilt (BVerwG a.a.O., Rn. 48).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 1 L 212/13

    Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

    Auszug aus VG Greifswald, 30.11.2017 - 3 A 1394/17
    Wegen der Definition einer von der Entstehung der Beitragspflicht unabhängigen Festsetzungshöchstfrist in § 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG M-V hat sich die Möglichkeit der Beitragserhebung weder "verflüchtigt", noch verstößt sie gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (OVG Greifswald, Urt. v. 06.09.2016 - 1 L 212/13 -, juris Rn. 68 ff.; rechtskräftig durch BVerwG, Beschl. v. 18.05.2017 - 9 B 71.16 -, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2010 - 4 K 12/07

    Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung - Tiefenbegrenzung

    Auszug aus VG Greifswald, 30.11.2017 - 3 A 1394/17
    Dieser Fehler, der erst "bekannt" ist, seitdem das OVG Mecklenburg-Vorpommern in dem Urteil vom 14. Dezember 2010 (- 4 K 12/07 -) die Anforderungen an die Ermittlung der Tiefenbegrenzung definiert hat, haftet sämtlichen Vorgängersatzungen an.
  • BVerwG, 18.05.2017 - 9 B 71.16

    Erforderlichkeit einer zeitlichen Befristung für die Festsetzung

    Auszug aus VG Greifswald, 30.11.2017 - 3 A 1394/17
    Wegen der Definition einer von der Entstehung der Beitragspflicht unabhängigen Festsetzungshöchstfrist in § 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG M-V hat sich die Möglichkeit der Beitragserhebung weder "verflüchtigt", noch verstößt sie gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (OVG Greifswald, Urt. v. 06.09.2016 - 1 L 212/13 -, juris Rn. 68 ff.; rechtskräftig durch BVerwG, Beschl. v. 18.05.2017 - 9 B 71.16 -, juris).
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